Schienenverkehr

GRÜNE Winsen: Keine Neubautrassen à la CDU

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen und Heiner Schönnecke aus Elstorf haben sich beschwert, dass der Niedersächsische Landtag in der letzten Landtagssitzung am nicht dem am von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zum Schienenverkehr unterstützt haben. „Die Ablehnung ist auch gut so!“ erklärt Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Winsen und Mitglied des Kreistages im Landkreis Harburg.
Das Dialogforum Schiene hat am den einmütigen Beschluss getroffen, die erweiterte Alpha-Variante weiterzuverfolgen und kein Votum für Neubautrassen abgegeben. Bekannt ist, dass die CDU bis kurz vor immer noch weiter an der alten Y-Trasse festgehalten hat, obwohl die Bürgerinitiativen und Bürger auch hier vor Ort dieses abgelehnt haben.
Im CDU-Antrag heißt es unter Punkt 2 wörtlich:
… zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-)Verkehrswege auch in Zukunft zu ermöglichen …Drucksache 17/4671 des Niedersächsischen Landtags.
Ist damit klar und eindeutig, dass die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke sowohl die Y-Trasse als auch die Neubaustrecke Ashausen/Winsen/Unterlüß nicht ausschließen? Will die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke diese Neubauten ausdrücklich ermöglichen? Ausgeschlossen haben sie das definitiv nicht!
Karte (von Maximilian Dörrbecker (Chumwa)) der Varianten in Wikimedia Commons ansehen.
Dieser Antrag von der CDU trifft die Bürgerinitiativen und die Bürger an den für möglich erachteten Neubau-Bahnstrecken mitten ins Herz. Anstatt den Antrag zurückzuziehen, soll der erfolgreiche Beschluss des Dialogforums Schiene mit Schienen-Neubauten aufgeweicht und verwässert werden. Müssen die Bürger mit der CDU neue Bahntrassen durch die Landschaft und durch Winsener Gemeindegebiet erwarten? Die GRÜNEN in der Stadt Winsen und im Landkreis Harburg haben die Bürgerinitiativen gegen Neubautrassen unterstützt und den Ausbau von vorhandenen Strecken gefordert. Meyer: „Die GRÜNEN stehen voll hinter dem Konzept des Ausbaus der vorhandenen Schienentrassen auf Grundlage der weiterentwickelten Alpha-Variante.“
SPD und GRÜNE im Landtag haben sich klar zum Beschluss des Dialogforum Schiene und zur Umsetzung der Alpha-Variante bekannt, die Mittel dafür sind im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. SPD und GRÜNE mussten daher den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ablehnen, ansonsten wäre der Weg frei für Neubautrassen à la CDU gewesen – wohl auch durch Winsen.

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Y-Trasse: Bundesregierung sabotiert Dialog

Das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine umstrittene Kosten-Nutzen-Analyse vorgestellt, nach der die ursprüngliche Y-Trasse in einem zunächst nicht genauer bestimmten Sinn „günstiger“ sei als alle vorgeschlagenen Alternativen. Diese Analyse erscheint überraschend zu einer Zeit, zu der erstmals Alternativen mit den Betroffenen öffentlich diskutiert werden sollten. Die Deutung des Verkehrsministeriums überrascht nicht: Die ursprüngliche Planung solle umgesetzt werden – das fordert die Union bereits seit Langem.

Hintergrund und Kommentar

von Eike Harden
Wie in der Lokalpresse zu lesen war, ist die letzte Runde des „Dialogforums Schiene“ fast geplatzt, das zwischen den Interessen der Bürgerinitiativen, der Kommunen und denen von Deutscher Bahn, Bund und Land, vermitteln soll.
Die beiden folgenden Meldungen geben dazu die Meinung der Grünen auf Bundes- bzw. Landesebene wieder; die Grünen Ortsverbände Winsen-Elbmarsch und Stelle haben bereits eine erste gemeinsame Stellungnahme dazu herausgegeben. Die Winsener Grünen werden den Prozess weiterhin aufmerksam verfolgen und sich an geeigneter Stelle dazu äußern. Das Thema wird u.  a. auf der nächsten Mitgliederversammlung am diskutiert werden, zu der Interessierte herzlich willkommen sind.
In der zweiten Meldung (von Susanne Menge) dreht sich alles um den ungünstigen Zeitpunkt der Einmischung des Bundesverkehrsministeriums durch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Sie wurde erst kurz vor der nächsten Runde des Dialogforums veröffentlicht, so dass eine Einschätzung auf die Schnelle nicht möglich sei.
Es ist ohnehin schwer, solche Analysen einzuschätzen, weil man genau darauf achten muss, wie Kosten und Nutzen bewertet werden: Sind alle wirtschaftlichen Kosten enthalten oder nur diejenigen, die für die Politik des Auftraggebers relevant sind? Und was ist als „Nutzen“ enthalten: Nur, was leicht in Geldwert auszudrücken ist? Dann fehlen in der Regel Umweltgüter, die zeitliche Entwicklung, Menschenleben, aber auch Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit sowie das Image des begünstigten Betriebs. Kurzum: Kosten-Nutzen-Analysen sind für politische Manipulationen durch den Auftraggeber sehr anfällig. Dieser Kritikpunkt steht im Mittelpunkt der ersten Meldung von Sven-Christian Kindler, dem grünen Bundestagsabgeordneten aus Soltau.

Alternativplanung zur Y-Trasse: Große Skepsis bei Kosten-Nutzen-Analyse

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und zuständiger Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die durch Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse zu Gunsten der Uralt-Planung Y-Trasse überrascht leider nicht und ist mit großer Skepsis zu betrachten. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass das Bundesverkehrsministerium Berechnungen von Kosten-Nutzen häufig unvollständig und ergebnisorientiert vorgenommen hat. Wir haben bei vergangenen Projekten auch bereits erleben müssen, dass Kosten zu niedrig und Verkehrsströme zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dafür nur das krasseste Beispiel.
Bei den Alternativplanungen zur Y-Trasse darf sich das nicht wiederholen. Es darf kein norddeutsches Stuttgart 21 geben. Bei der vorgelegten Untersuchung bleibt unter anderem völlig unklar, ob der deutliche Nutzungsgewinn aus einer schrittweisen Inbetriebnahme von Ausbaustrecken einbezogen wurde. Es ist zu befürchten, dass so Bundesverkehrsminister Dobrindt aus politischen Gründen den Ausbau der Bestandstrecken zu schlecht berechnet und man damit Neubaustrecken bevorzugt.
Wir brauchen keine voreiligen und einseitigen Vorfestlegungen, sondern Transparenz und Chancengleichheit beim Dialogverfahren. Bahn und Bund müssen deshalb die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern den zugesagten Dialog auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Echte Bürgerbeteiligung braucht Chancengleichheit. Das geht nicht ohne unabhängigen Gutachter.

Analyse stellt Dialogforum-Schiene in Frage

Worum geht’s

Der ursprüngliche Planungsentwurf zur Abwicklung des Gütertransports auf der Schiene im Großraum Hannover, Hamburg, Bremen – die so genannte Y-Trasse – ist über viele Jahre auf heftige Kritik gestoßen. Die Deutsche Bahn wurde nach heftigen Protesten aufgefordert, alternative Planungen vorzulegen. Diese Alternativen, nicht nur der Bahn, liegen nun vor. Zusammen mit der Bahn hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr ein Dialogverfahren initiiert, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Variante zu finden. Innerhalb eines Jahres soll unter Leitung eines externen Büros eine kompromissfähige Lösung gefunden werden.
Überraschend hat nun die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt, nach der zur Abwicklung des Schienen-Güterverkehrs im Raum Hamburg, Bremen und Hannover die Y-Trasse die beste Alternative sei.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin:

Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben.
Noch liegen uns keine abschließenden Zahlen und Ergebnisse dieser Analyse vor, so dass eine Überprüfung der Untersuchung und Aussagekraft der Untersuchung bislang nicht möglich ist.
Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Dialogforums heute (Freitag) in ihrer Sitzung sich darauf einigen, die Kosten-Nutzen-Analyse nicht überbewertet, sondern dass das Forum weiter wie bisher sorgfältig und seriös an Alternativen arbeitet. Auch von der DB erwarte ich, dass sie unabhängig von der Analyse zu ihrem Wort steht und offen für das Ergebnis des Dialogprozesses ist.

Zum Hintergrund

Die Grünen und die BIs im Dialogforum fordern seit langem eine ganzheitliche Betrachtung unserer Verkehrspolitik und der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße. Statt dessen plant der Bund mit der Y-Trasse wieder – losgelöst von der Gesamtproblematik der Hafenhinterlandanbindungen sowie der nicht vorhandenen Planung einer bundesweiten Infrastruktur der Schienen-, Straßen- und Wasserwege – eine räumlich begrenzte Infrastrukturmaßnahme zur Abwicklung der Gütertransporte auf der Schiene.

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Dialogforum Schiene Nord: Auftaktveranstaltung

Am findet in Celle die Auftaktveranstaltung zum Dialogforum Schiene Nord statt.
Es geht um die von Deutschen Bahn veröffentlichten Neubautrassen für
den Schienenverkehr
vom Süden Hamburgs Richtung Süden und Osten.

Links

Die Forumssitzungen werden über Internet per Livestream übertragen. Auf der
Internetseite des Dialogforums Schiene Nord werden alle Unterlagen, Protokolle etc. eingestellt und nachzulesen sein.

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Neue Trassenführung zur Y-Trasse

Original-Betrag vom
Am stellte die Deutsche Bahn in Hannover ihre Alternativplanungen zur sog. Y-Trasse vor. Wie bereits bekannt geworden, hält die Bahn nicht an der Y-Trasse fest. Aufgrund der zu bewältigenden Güterverkehre sind neue Trassenführungen notwendig geworden. Bei den Varianten werden einige schon deshalb herausfallen, weil sie entweder wenig Nutzen haben oder erhebliche Beeiträchtigungen in den Bestandslagen von Städten und Ortschaften mit sich bringen.
Das gesamte Konzept ist hier zu finden.

Bernd Meyer

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Bahnstrecke ungeeignet für Durchgangs-Güterverkehr

Original-Beitrag vom
Reaktivierung von Schienen für den öffentlichen Personennahverkehr – OHE bestätigt Sichtweise der GRÜNEN in Winsen und im Landkreis Harburg

Bei der Strecke Winsen – Salzhausen – Hützel handelt es sich um eine regionale Strecke, die aufgrund der starken Neigungen, engen Radien und der fehlenden Anbindung und Oberleitung auch nicht für den Durchgangsgüterverkehr geeignet ist.

Nach Einschätzung des Eisenbahnbetriebsleiters Sebastian Schülke von der Osthannoversche Eisenbahn AG (OHE) würde eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs die Möglichkeiten des Güterverkehrs sogar einschränken. Derzeit fahren jährlich 600 Güterzüge auf der Strecke, davon regelmäßig montags, mittwochs und freitags je ein Zug pro Richtung. Bei der Strecke handelt es sich um eine regionale Strecke, die aufgrund der starken Neigungen, engen Radien und der fehlenden Anbindung und Oberleitung auch nicht für den Durchgangsgüterverkehr geeignet ist. Diesen hat es auf der Strecke auch noch nie gegeben. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich eine Steigerung des Güterverkehrs auf der Schiene, da dies die Straßen von Lkw entlastet. Als regionale Strecke kann man jedoch nur die Güter befördern, die die Kunden, die an der Strecke liegen, benötigen beziehungsweise produzieren, so Schülke. Es fehlt der Bedarf, mehr Güter auf dieser Strecke zu befördern.
Einer Ausweitung des Personenverkehrs stehe die OHE positiv gegenüber; da dies die Umwelt entlaste und der Tourismusförderung diene. Bispingen mit seinen 235000 Gästeankünften jährlich ist bis heute bahnseitig nicht erschlossen, so Schülke. Für Pendler und Urlauber würde eine Bahnanbindung über Winsen nach Hamburg eine erhebliche Verbesserung darstellen.
Neben der Strecke Winsen – Hützel gehören 2 weitere Strecken im Kreis zu den 28 Linien, die für eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs in Frage kommen. Dabei handelt es sich um die Verbindungen von Buchholz nach Maschen/Harburg und von Tostedt nach Zeven. Das niedersächsische Verkehrsministerium will hier mit 20 Kriterien die einzelnen Strecken prüfen. Zum Abschluss der Untersuchung sollen landesweit 6 bis 8 Strecken übrig bleiben. Die Ergebnisse der Bewertungen werden für das Frühjahr 2014 erwartet. Zum Verfahren gehört auch die Kostenermittlung für die Investitionen. Im Herbst sollen die Entscheidungen für die zu reaktivierbaren Strecken getroffen werden.
Der Kreistag des Landkreises Harburg hat sich auf Initiative der GRÜNEN einstimmig für die Prüfung ausgesprochen. Im Winsener Stadtrat haben nur die GRÜNEN und die LINKE für die Prüfung gestimmt. Auch die GRÜNEN Ortsverbände Winsen/Elbmarsch und Salzhausen/Hanstedt unterstützen die Prüfung der Reaktivierung.

Bernd Meyer

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