Der Bürgermeister weigert sich einen Ratsbeschluss auszuführen, stellt Gruppensprecher Bernd Meyer fest.

Hintergrund ist: Die Gruppe GRÜNE/LINKE beantragte im Verwaltungsausschuss, den Bürgermeister zu beauftragen auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für Radfahrer im P+R Parkhaus am Winsener Bahnhof zu drängen – denn im Augenblick ist dies nicht möglich. Diesen Antrag lehnte der Verwaltungsausschuss ab. Schon zuvor war der Bürgermeister untätig geblieben.

Es gibt bereits einen Ratsbeschluss vom 20. 10. 2016, der die Tagesparkmöglichkeit für Radfahrer festschreibt, erörtert Ratsherr Tim Lehmann. Der Rat hatte damals beschlossen, dass für das tageweise Einstellen von Fahrrädern im neuen Fahrradparkhaus eine Gebühr von 1 Euro pro Tag zu zahlen zahlen ist.

Wer eine Gebühr festsetzt, hat zugleich beschlossen, dass der Gebührentatbestand verwirklicht wird. Würde man das anders sehen wäre die ganze Nutzung des Parkhauses in das Belieben der Stadtverwaltung gestellt – und sie könnte jederzeit ohne Ratsbeschluss zum Beispiel auch das tageweise Einstellen von Autos verbieten.

Wenn der Bürgermeister die aktuelle Beschlusslage ändern will, dann soll er einen neuen Ratsbeschluss herbeiführen, meint Gruppenvorsitzender Meyer. Solange es aber keinen anderslautenden Ratsbeschluss dazu gibt, hat sich der Bürgermeister an die bestehenden Ratsbeschlüsse zu halten – und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, die den Ratsbeschlüssen widersprechen, umgehend zu beanstanden.

Da der Bürgermeister diesen Beschluss nicht beanstandet hat, hat nun die Gruppe GRÜNE/LINKE die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Wir erwägen in der Angelegenheit notfalls auch vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, teilt Meyer abschließend mit.

Tim Lehmann.