Auf der 16. Sitzung des Kreistages am 20. Januar 2021 wurde auf Antrag der SPD, von Bündnis 90/ die Grünen, den Linken und der Freien Wählergemeinschaft mit einem Abstimmungsergebnis von 32 zu 26 Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Die weiteren Planungen der Ortsumgehung Luhdorf/ Pattensen werden seitens des Landkreises Harburg eingestellt.
Der Landkreis stellt seine Mitwirkung bei der vorgesehenen Runterstufung der Landesstraße L215 auf eine Kreisstraße und der Höherstufung der Kreisstraßen 8 und 37 auf eine Landesstraße ein.
Der Landkreis unterstützt die Stadt Winsen bei der Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Ortsteilen Pattensen, Luhdorf und Scharmbeck.
Seit nunmehr fast 12 Monaten – im zweiten Lockdown befindlich -, ist es den Bürger*innen unseres Landkreises/der Stadt Winsen noch immer nicht uneingeschränkt möglich, an den Sitzungen des Kreistages bzw. des Stadtrates oder seiner Ausschüsse teilzunehmen.
„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“
Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten […]
Mobiles Arbeiten ist ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswüchse. Deswegen ist der Schlingerkurs der Landesregierung unverantwortlich, zuerst bei der Wirtschaft auf Freiwilligkeit zu setzen und jetzt plötzlich doch die Arbeitgeberpflicht zu fordern, mobiles Arbeiten möglich zu machen.
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