Mit erneuerbarer Energie den städtischen Haushalt entlasten

Die GRÜNEN fordern Investitionen in städtische Photovoltaikanlagen.

Die Stadt Winsen strebt an, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Ende 2022 wurde, mit großer Mehrheit im Winsener Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Winsen (Luhe) beschlossen. Hauptbestandteil des Konzepts sind 30 Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Bereits bei der Vorstellung, hat das zuständige Planungsbüro offenlegen müssen, dass das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität der Stadt Winsen bis zum Jahr 2040 alleine mit diesen 30 Maßnahmen nicht zu erreichen sei.

Die Maßnahme „E1 – Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen“ ist nach Aussage der Stadt
Winsen eine der bedeutsamsten Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Als Grundlage
für den Ausbau von PV-Anlagen soll eine Leitlinie erarbeitet werden, die unter anderem den Vorrang für PV-Anlagen auf versiegelten Flächen festlegt. Die Stadt soll als kommunales Vorbild dienen, indem sie auf möglichst vielen kommunalen Gebäuden PV-Anlagen öffentlichkeitswirksam installiert.

Die Stadt Winsen hat viel Potential für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Bestandgebäuden. Zudem kann der selbst erzeugte Strom auf den Liegenschaften der Stadt zu einem großen Teil selbst genutzt werden und sorgt so langfristig für eine spürbare Entlastung im städtischen Haushalt. Seitens der Verwaltung wurde bereits eine Liste von Gebäuden erstellt, die für die Errichtung von PV-Anlagen besonders geeignet sind und es laufen konkrete Planungen. Im Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 ist allerdings kein Budget für die Realisierung der PV-Anlagen zu finden.

Die GRÜNEN fordern nun mit einem Haushalts-Antrag, dass ein Investitionsbudget erstellt wird, um die in PV-Anlagen auch tatsächlich errichten zu können, die aktuell geplant werden. Für Malte Tödter ist klar, dass Investitionen in klimaneutrale Technologien aktiven Klimaschutz bedeuten: „Die beschlossenen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept müssen nun auch finanziert und umgesetzt werden. Anderenfalls macht sich die Verwaltung und der Stadtrat von Winsen unglaubwürdig.“

Die Stadt Winsen wird nicht müde zu betonen, dass die finanzielle Lage angespannt ist. In vielen Bereichen wird gespart. Die GRÜNEN kritisieren, dass die Einsparungen im Bereich Klimaschutz zu kurzfristig gedacht sind. Angesichts der Gelder, die z.B. in die Errichtung von Straßen oder den Erwerb von Grundstücken für die Errichtung von Neubau- oder Gewerbegebieten in den Haushalt eingestellt sind, ist Kea Lausen enttäuscht von der Finanzplanung der Verwaltung: „Im Gegensatz zu anderen Investitionen, die Winsen plant, sichern Photovoltaik-Anlagen langfristige Rendite, ohne das Klima zu belasten. Dass für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien kein Budget bereitgestellt wird, stärkt meine Befürchtung, dass Klimaschutz für einige Personen in der Verwaltung keinen allzu hohen Stellenwert hat.“

kompletter Antrag

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