Sachverhalt
Der Stadtelternrat KiTas Winsen und der Stadtelternrat Schulen Winsen haben für den 18.08.2026 zu einer öffentlichen Debatte der Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl am 13.09.2026 eingeladen. Eingeladen wurden die Kandidaten der CDU, André Wiese, und der SPD, Christine Glawe. Der Kandidat der AfD, Henning Schwieger, wurde nicht berücksichtigt.
Diese Entscheidung hat zu einer öffentlichen Diskussion geführt. Dabei wurde ein Mitglied des Elternrates KiTas, das zugleich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl kandidiert, persönlich angegriffen, indem ihr eine parteipolitische Motivation ihres Wirkens im Elternrat unterstellt wurde.
Klarstellung
Zu diesen Vorwürfen stellen wir klar: Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Winsen-Elbmarsch hat auf die Organisation der Veranstaltung und auf die Entscheidung der einladenden Elternräte keinen Einfluss genommen. Es gab keine Absprachen des Ortsverbandes mit den Elternräten über die Ausgestaltung der Veranstaltung oder über die Einladungen.
Das angegriffene Mitglied des Elternrates hat in dieser Funktion nicht im Auftrag und nicht als Vertreterin unserer Partei gehandelt. Dass Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich engagieren – etwa in einem Elternrat – und zugleich politisch aktiv sind, ist in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich und legitim. Der Vorwurf, dieses Engagement sei parteipolitisch gesteuert, entbehrt jeder Grundlage. Wir weisen ihn entschieden zurück.
Zuständigkeit
Der Elternrat handelt eigenständig und unabhängig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Entscheidung, wen er zu seiner Veranstaltung einlädt, und deren Begründung sind seine eigene Angelegenheit, die er selbst erläutert. Als Partei sprechen wir nicht für den Elternrat und machen seine Entscheidung nicht zu unserer.
Auch die rechtliche Einordnung solcher Einladungen – einschließlich der Frage der Chancengleichheit der Parteien – obliegt dem einladenden Gremium. Sie ist von dem persönlichen Angriff, den wir ausdrücklich und entschieden zurückweisen, zu trennen.
Unabhängig von dieser konkreten Frage ist uns wichtig: Wir stehen klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit – und damit auch entschieden gegen die entsprechenden Positionen der AfD. Diese Haltung vertreten wir offen und lassen uns von Angriffen nicht beirren.
Wir bedauern sehr, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen einbringen, derart unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dies ist schädlich für jegliches ehrenamtliche Engagement.
Margot Schäfer Christoph Templin
Sprecher*in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Winsen-Elbmarsch
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