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Landtagsfraktion- Statement – Imke Byl: Landesregierung auf energiepolitischem Irrweg – Bau von LNG-Terminal wird bereits ohne Genehmigung auf den Weg gebracht„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven.“
- Halbzeitbilanz – die Zweite – Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als ProblembeschreibungenDer zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.
- Statement – AfD-Einstufung als rechtsextrem war überfällig – Regierung muss jetzt handelnDie offizielle Feststellung, dass auch Teile der AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextrem sind, ist die logische Konsequenz der vergangenen Monate. Die AfD hat auch in Niedersachsen ihre Maske fallen gelassen und auch in Niedersachsen eine Scharnierfunktion zur gewaltbereiten Rechten eingenommen
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18. April 2020
Dieses Impulspapier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und traut sich, auch unorthodoxe Gedanken festzuhalten. Es ist ein Debattenanstoß oder ein Steinbruch – es schließt nichts ab, sondern lädt ein. Erarbeitet wurde es vom Bundesvorsitzenden Robert Habeck und den bildungspolitischen Sprecher*innen der Grünen auf Bundes- und Landesebene.
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