Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit

Grüne Fraktion strebt Beitritt Winsens zur bundesweiten Initiative an

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Winsen (Luhe) beantragt, dass die Stadt Winsen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beitritt.

Das Ziel der Initiative ist unter anderem, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen vermögen, wo sie es für sinnvoll erachten. Das kann in einzelnen Straßenzügen der Fall sein oder als Höchstgeschwindigkeit im gesamten innerstädtischen Bereich.

Dazu wird der Bund aufgefordert, hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In den vergangenen Jahren sind einige Versuche gescheitert, innerhalb der Ortschaften im Stadtgebiet von Winsen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu etablieren. Auf Grund der geltenden Gesetze der Straßenverkehrsordnung, können Kommunen die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht nach eigenen Wünschen umsetzen. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Auch die Einrichtung von Tempo 70 Geschwindigkeitsbegrenzungen vor allen Ortsteinfahrten ist mit dem Verweis auf § 45 von der Verwaltung der Stadt Winsen abgelehnt worden.

Der Lärmaktionsplan Stufe 3 hat zahlreiche Bereiche identifiziert, in denen mindestens zu Spitzenzeiten eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner gemessen wurde. Auch diese wissenschaftlichen Messungen und die damit verbundene Empfehlung, die Geschwindigkeit zu reduzieren, reichen offensichtlich nicht aus, eine Temporeduktion rechtlich sicher umzusetzen.

Die Vorteile für die Bewohner liegen auf der Hand:

  • Durch eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h innerorts erleben alle Anwohner eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität.
  • Die Straßen werden leiser und wesentlich sicherer.
  • Die Qualität der Luft kann sich verbessern.
  • Der öffentliche Raum wird wieder zur Begegnungstätte.
  • Der Verkehrsfluss wird sogar verbessert und sorgt so für niedrigere Verbräuche.
  • Die Praxis hat bewiesen, dass die Leistungsfähigkeit für den Verkehr insgesamt durch Tempo 30 nicht eingeschränkt wird.

Dieser Initiative sind bundesweit bereits etwa 325 Kommunen mit Bürgermeister*innen verschiedenster Parteizugehörigkeit beigetreten. Die Zahl der Mitgliedsgemeinden steigt stetig. Neben großen Städten, wie Berlin, Hannover und Köln sind auch die Nachbarkommunen Salzhausen und Lüneburg schon Mitglieder der Initiative.

Im Europäischen Ausland sind viele Städte weiter und haben Tempo 30 innerorts bereits eingeführt. Unter anderem im Stadtzentrum von London, in Paris und auf allen Straßen in Spanien gilt bereits eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Weniger Unfälle, ein besserer Verkehrsfluss und eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität sind die Folgen. Warum sollten die Städte und Gemeinden in Deutschland und somit auch Winsen nicht auch von diesen Vorteilen profitieren.

Kompletter Antrag

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