Auf der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2022 stand der Haushalt für das kommende Jahr im Mittelpunkt der Beratungen.
Besonders freuen wir uns, dass zwei unserer insgesamt fünf Anträge angenommen wurden – und das, obwohl die Krankheitswelle auch in unserer Fraktion zwei Ausfälle beschert hatte. Mit unseren Anträgen sichern wir so die kommunalen Einnahmen durch Einnahmen aus der Wind- und Solarenergie und die Kitaplanung kann mit einer externen Bedarfsplanung endlich fundiert in Angriff genommen werden.
Trotz offener Fragen und Kritik an einigen Punkten im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 konnten wir, als Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN dem Haushalt zustimmen.
Viele andere interessante Tagesordnungspunkte standen ebenfalls zur Abstimmung. Wie gewohnt haben wir für euch die einzelnen Tagesordnungspunkte verlinkt, damit ihr schnell zu den Stellen findet, die euch besonders interessieren.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Kosten für das Klimaschutzkonzept konkret im Haushalt abgebildet werden und Ausgaben, die im Gegensatz zum beschlossenem Klimaschutzkonzept stehen, eingespart werden.
In den jährlichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wird der politische Schwerpunkt der Parteien sehr deutlich.
Bei uns steht der Klimaschutz und Bildung im Fokus. Die anderen Parteien des Winsener Stadtrates legen ihr Hauptaugenmerk auf andere Themen. Eine Partei nutzt die Haushaltsrede für Populismus, Nonsens und fremdenfeindliche Parolen.