Verpasst Winsen den Start beim Klimaschutzkonzept?

Keine Antwort auf Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion

Ende letzten Jahres wurde das Klimaschutzkonzept für die Stadt Winsen nach einer breit angelegten Bürgerbeteiligung und vielen begleitenden Veranstaltungen mit großer Mehrheit von Rat angenommen. Nun geht es an die Umsetzung der insgesamt 30 Maßnahmen aus 6 Handlungsfeldern. Leider ist das aktuelle Klimaschutzkonzept auch drei Monate nach dem Ratsbeschluss noch nicht problemlos auf der Website der Stadt Winsen zu finden.

Die einzelnen Maßnahmen sind mit Eckdaten, wie dem Startzeitraum und erläuternden Texten versehen. Für einige Maßnahmen ist der Startzeitraum Februar 2023 angegeben.

Eine Anfrage der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezieht sich mit konkreten Fragen auf einige dieser Maßnahmen und deren Umsetzung. Im Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Feuerschutz am 14.03.23 stand nun die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung an. Obwohl fristgerecht eingegangen, haben die Verantwortlichen der Verwaltung an diesem Termin nicht eine Frage beantwortet. Begründet wurde dieses Verhalten damit, dass ein Sachstandsbericht im nächsten Umweltausschuss am 08.06.2023 folgt.

„Dass unsere Anfrage einfach gar nicht beantwortet wurde, zeigt, wie ernst es die Stadt Winsen mit dem Klimaschutz nimmt.“, empört sich Kea Lausen. Auf Drängen der GRÜNEN hat die Verwaltung zugesagt, die Antworten dem Protokoll der Ausschusssitzung anzufügen.  Malte Tödter mutmaßt einen anderen Grund für das Verhalten der Verwaltung: „Die Vermutung liegt nahe, dass die Antworten auf unsere Fragen aufzeigen würden, dass die Maßnahmen noch nicht begonnen wurden.“

Ähnlich verhielt es sich beim Bau- und Verkehrsausschuss am 23.02.2023. Dort stand die Beratung und Vorgehensweise der Verwaltung zum Handlungsfeld „Radfahren in Winsen stärken“ auf der Tagesordnung. Abgesehen von Berichten zu Radvorrangrouten aus dem Radverkehrskonzept von 2020, die keine neuen Erkenntnisse brachten, waren keine neuen Anstrengungen seitens der Verwaltung zu erkennen, um das Klimaschutzkonzept Wirklichkeit werden zu lassen.

Malte Tödter fasst es so zusammen: „Wir erwarten keine Ergebnisse nach so kurzer Zeit. Die Planung erster Aktionen oder ein Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen sollte allerdings schon erarbeitet worden sein. Die Erfahrungen aus dem letzten Klimaschutzkonzept zeigen uns, dass wir die Umsetzung sehr eng begleiten müssen. Im Verhalten der Verwaltung jetzt und in Zukunft wird sich zeigen, wie ernst die Stadt Winsen das Thema Klimaschutz angeht.“

Malte Tödter, Kea Lausen

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