Wir beantragen eine zusätzliche Stelle für die Stabsstelle Klimaschutz, Mobilität und Fördermittelmanagement im Stellenplan der Stadt. Die Stelle soll ausgeschrieben werden für Bewerber:innen, die einer Qualifikation ab einer Eingruppierung in Entgeltgruppe 11 TVÖD (Masterabschluss) entsprechen und den Schwerpunkt Klimafolgenanpassung umfassen.
Begründung:
Die im Klimaschutzkonzept der Stadt priorisierten Maßnahmen sind in ihrer Umsetzung unterschiedlich weit vorangeschritten. Während einige Projekte sich auf einem guten Weg befinden, konnten andere erst ansatzweise bzw. gar nicht begonnen werden.
Eines dieser Projekte ist die Starkregenprävention (A9), ein Bereich, dem im Rahmen der Klimafolgenanpassung höchste Priorität zukommt. Dies wird auch von den Bürger:innen so wahrgenommen und es haben aufgrund von Fraktions-Anträgen bereits politische Diskussionen in den Gremien der Stadt stattgefunden.
Inzwischen ist durch das Klimaanpassungsgesetz vom 1. Juli 2024 verbindlich geregelt, dass eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorgelegt, regelmäßig aktualisiert und fortlaufend umgesetzt werden soll. Das Erreichen dieser Ziele wird mittels eines regelmäßigen Monitorings überprüft. Die Kommunen werden dabei unterstützt, konkrete Risiken vor Ort zu identifizieren und Strategien und Konzepte zur Anpassung zu erarbeiten.
Hierzu ist vom Land Niedersachsen nun inzwischen die erste Förderung aufgelegt worden:
https://www.verkuendung-niedersachsen.de/api/ndsmbl/2024/578/0/mbl-2024-578.pdf. Diese gilt es zu nutzen.
Die Finanzierung der Stelle ist unbefristet finanziell durch die Einnahmen aus den Verträgen mit den Betreibern der Windkraftanlagen gesichert, die allein für 2025 ca. 100.000€ betragen und sich weiter erhöhen werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Ratsbeschluss vom 26.09.2024.
Der gezielte Einsatz der so erwirtschafteten Mittel für konkrete Maßnahmen, die im begründeten Interesse der Bürger:innen der Stadt Winsen liegen, dient neben dem Allgemeinwohl auch der Steigerung der Akzeptanz für notwendige klimapolitische Entscheidungen.