In seiner vielbeachteten Verlautbarung hat der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Was aber ist mit Vertreter*innen der Partei in den Kommunen? Ist die AfD in Winsen wirklich auch so schlimm? Diese Frage stellt sich der Eine oder die Andere.
„Eigentlich sind es doch Leute wie du und ich. Die sympathische Kollegin und einige aus der Nachbarschaft wählen sie ja auch. Ein Zeichen der Unzufriedenheit zu setzen ist ja auch wichtig.“ Solche auf den ersten Blick nachvollziehbaren Überlegungen sind langsame, aber sichere Schritte auf dem Weg zur Normalisierung und Verharmlosung einer inzwischen gesichert rechtsextremen Partei.
Ausgrenzung von Andersdenkenden, Demokratiefeindlichkeit und ein völkisches Weltbild sind in der Partei weit verbreitet. Provokationen und Tabubrüche gehören zum Repertoire, um Aufmerksamkeit für diese Inhalte zu erreichen. Kritik daran wird als „Meinungsdiktatur“ diffamiert. Die AfD stilisiert sich und ihre Mitglieder dann selbst als Opfer.
Auch auf kommunaler Ebene nutzt die Partei diese Taktik. Bei uns in Winsen stellt sie regelmäßig Anträge, die sie später wieder zurückzieht. Eine echte Chance angenommen zu werden haben diese Anträge ohnehin selten. Aber sie verstärken das Opfernarrativ.
Aktuell stellte die AfD-Fraktion im Winsener Stadtrat den Antrag, dem Jugendzentrum „Egons“ die öffentlichen Gelder zu streichen. Begründung: Das Egons arbeite mit der Gruppierung „Winsen Luhe against Nazis“ zusammen, so der Vorwurf. Und damit sei das „Egons“ politisch nicht mehr neutral.
Nach dem Willen der AfD solle die Finanzierung des Egons durch die Stadt unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung umgehend eingestellt werden. Das Ergebnis der beantragten Prüfung wird damit vorweg genommen. Was für eine Rechtsauffassung!
Zunächst einmal halten wir fest: Sich gegen Nazis zu positionieren ist legitim, ja es ist geboten, um Freiheit und Demokratie in unserem Land zu verteidigen – Bürgerpflicht sozusagen. Merkwürdig, dass sich die lokale AfD angesprochen fühlt, wenn junge Menschen sich gegen Nazis aussprechen.
Das Winsener Egons unterstützt seit vielen Jahren erfolgreich Kinder und Jugendliche auf dem Weg ins Erwachsenenleben. In den Ferien, nach der Schule oder an den Wochenenden bietet es Vielen Halt und ein stabiles, zuverlässiges Umfeld. Ein Entzug der finanziellen Mittel träfe die Kinder und Jugendlichen hart.
Dies nimmt die AfD in Kauf, um politisch zu punkten und ihr Narrativ zu verbreiten. Womöglich möchte sie ein unterschwelliges Gefühl säen, dass im Egons etwas „nicht mit rechten Dingen“ zugehe. Ein leichter Zweifel reicht. Eine Prise Misstrauen den Sozialarbeiter*innen und Pädagog*innen gegenüber lässt jede spätere Kritik größer und glaubwürdiger erscheinen.
Es ist enorm wichtig, das Vorgehen dieser rechtsextremistischen Partei zu verstehen, um zu erkennen, wie sie sich Gehör und Zustimmung verschaffen will. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.
Wir alle müssen aufklären und widersprechen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. Nie wieder ist JETZT – und das auch in Winsen!
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