Die aktuelle Diskussion um den Standort des Feuerwehrhauses in Borstel hat deutlich gemacht, wie rasch Unsicherheit und Unzufriedenheit entstehen können, wenn zentrale Informationen und Entscheidungswege nicht frühzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines neuen Feuerwehrhauses für Borstel steht dabei außer Frage.
Aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN genügt es nicht, lediglich den gesetzlichen Rahmen für Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Vielmehr verstehe sie Bürgerbeteiligung als Chance und Selbstverständlichkeit demokratischer Kommunalpolitik, so Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen seien diesen vielfach nicht bekannt und würden viel zu selten genutzt, wie ein Blick in die Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy für bisherige Planverfahren in Winsen deutlich belegt.
Die Fraktion betont, dass konstruktive Bürgerbeteiligung kein „Verzögerungsinstrument“, sondern rechtlich vorgeschrieben ist und legitim und notwendig zur Qualifizierung fundierter kommunaler Entscheidungen beiträgt. Dies sollte allen Mitgliedern des Rates, so auch dem ansässigen CDU-Ratsmitglied bekannt sein. Der offene Austausch unterschiedlicher Perspektiven stärkt das Vertrauen in die lokalen Gremien und in die Verwaltung gleichermaßen.
In diesem Sinne tritt die GRÜNE Ratsfraktion für einen transparenten und respektvollen Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Feuerwehr und Bürgerschaft ein und hatte am 11. Juli zu einem Treffen auf dem Spielplatz geladen. Offenheit, Respekt und ehrliche Diskussion mit dem Ziel einer Lösung, die alle Belange berücksichtigt – das war das Ziel der Veranstaltung .
„Dass die Feuerwehr es für nötig erachtete, zu einer vorgeschalteten Alternativveranstaltung zu laden, ist angesichts der Dopplung der Funktionen des Ortsbrandmeisters und seiner Ratsmitgliedschaft wenig zielführend, ja irritierend. Das Aufhängen von Plakaten, die in eskalierendem Framing das rechtsstaatliche Verfahren der Bauleitplanung mit einer angeblichen Gefährdung der Sicherheit der Bürger*innen gleichsetzt und die Verzögerung bei der Umsetzung der Bauplanung allein den GRÜNEN zuschreibt, ist populistisch und spaltet, statt zum Dialog beizutragen.“ so Margot Schäfer in ihren einleitenden Worten.
Nach aktuellem Stand wird und wurde ausschließlich eine Variante für den Neubau des Feuerwehrhauses geprüft und vorangetrieben. Die Prüfung von Alternativen findet faktisch nicht statt, obwohl sie im Baugesetzbuch stets mitgedacht werden sollte. Das Verfahren wird dadurch so eingeengt, dass es kaum noch wirkliche Mitwirkung oder Offenheit für neue Lösungen gibt.
Halb- oder Unwahrheiten prägen die Diskussion. Die vorliegenden Gutachten bescheinigen 21 der 32 betroffenen Bäumen einen guten Gesundheitszustand, 7 der Bäume seien bedingt und nur 4 der Bäume nicht erhaltungswürdig. Trotzdem hält sich das Gerücht, die Bäume seien krank.
Unterschiedliche Akteure behaupten gegenteilige Sachverhalte. Auf der Veranstaltung wurde behauptet, das Grundstück für den geplanten Neubau sei für die beiden Nutzungszwecke – Feuerwehr und Spielplatz – unterschiedlich veräußert worden. Ein erneutes Einmessen sei nötig und würde den Planungsprozess in die Länge ziehen. Dies ist nicht der Fall.
In die Länge gezogen hat den Prozess dagegen, dass die Standortauswahl nicht mit dem nötigen Nachdruck seitens der Verwaltung voran getrieben wurde. Wurde die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten geprüft? Wurde mit Eigentümern von in Frage kommenden Grundstücken verhandelt? Mit welchem Ergebnis? Statt dessen wird bei dem nun gewählten Standort die Sicherheit der den Spielplatz nutzenden Kinder in Kauf genommen. Und dies gilt im Übrigen immer dann, wenn Spielplatz und Feuerwehr in unmittelbarer Nachbarschaft liegen unabhängig von der Anordnung.
Die Vorgänge um den Neubau des Borsteler Feuerwehrhauses zeigen exemplarisch, wie politische Vorfestlegungen und Verwaltungspraxis miteinander verschmelzen können. Wenn alternative Varianten von vornherein ausgeschlossen und Argumente – selbst fachlich belegte – kaum berücksichtigt werden, geht das Vertrauen in Verfahren und politische Legitimation verloren. Gerade beim sensiblen Thema Umweltschutz und Stadtentwicklung wünschen sich Viele in Winsen einen offenen, dokumentierten Dialog. Das jetzige Vorgehen erzeugt jedoch den Eindruck, dass Entscheidungen nach innen längst gefallen sind und die vorgeschriebene Transparenz lediglich pro forma abläuft.
Seit der Informationsveranstaltung der GRÜNEN ist die Anzahl der Einwendungen auf der Internetplattform Adhocracy zum aktuellen Thema deutlich angestiegen. „Dies allein ist ein Erfolg für mehr Transparenz und Partizipation. Dies ist ein Erfolg unserer Veranstaltung in Borstel.“ fasst Malte Tödter zusammen und bedankt sich ausdrücklich bei allen ehrenamtlich Engagierten der Feuerwehr für deren Einsatz.
Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich auch weiterhin für einen lösungsorientierten und verlässlichen Weg für Borstel und Winsen starkmachen.
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