Annalena Baerbock: „Wir sind gestern früh in einer anderen Welt aufgewacht.“
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gilt unsere ganze Solidarität den Menschen vor Ort. Deutschlandweit finden Mahnwachen, Kundgebungen und Menschenketten statt, so auch in Winsen und der Elbmarsch.
In Winsen treffen wir uns am Sonntag, den 27.02.2022 um 10:00 Uhr parteiübergreifend zu einer Solidaritätsbekundung vor dem Rathaus in Winsen.
In der Elbmarsch findet die Kundgebung am Sonntag um 15:00 Uhr am Küsterhaus in Marschacht statt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel, am 25.02.:
„Auf den Befehl von Herrn Präsident Putin sterben in diesen Minuten, in diesen Stunden seit zwei Tagen Menschen in der Ukraine. Das ist ein Bruch, ein elementarer Bruch mit nicht nur dem Völkerrecht, sondern mit den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit und des menschlichen Zusammenlebens. Wir reagieren heute darauf mit einer ganz klaren Antwort: Das wird Russland ruinieren. Wir haben deswegen ein breites Paket aufgelegt an Wirtschaftssanktionen, an Finanzsanktionen aber eben gerade auch noch einmal an klaren Sanktionen gegen diejenigen, die für furchtbaren Bilder, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind. Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern. Deswegen listen wir nicht nur Oligarchen, deswegen haben wir bereits zahlreiche Abgeordnete, die diese Schritte vorbereitet haben, gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten Herrn Putin und den Außenminister Herrn Lawrow. Sie sind verantwortlich dafür, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben. Sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin. Wir haben zudem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, mit Blick auf das Finanzsystem. Wir sanktionieren große Banken. Wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt, damit wir deutlich machen: Das hat individuelle Auswirkungen, das hat Auswirkungen wirtschaftlicher Natur, das wird die Zukunft Russlands gefährden. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen mit Blick auf die SWIFT-Abkopplung: Ich kann verstehen, das geht mir genauso, dass in diesen Minuten, dass in diesen Stunden die Emotionen hochschlagen und das Wörter wie SWIFT-Abkommen sehr, sehr scharf klingen. In diesen Momenten muss man trotz allem, was einem gerade durch den ganzen Körper, durch das Herz geht, einen kühlen Kopf bewahren. Jetzt ist es wichtig, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen, die gezielt wirken, die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen. Daher an dieser Stelle sehr, sehr deutlich: Wir haben im Finanzbereich jetzt Maßnahmen ergriffen, die Banken listen, damit wir zentrale Wirtschaftsfinanzierung nicht mehr gewährleisten können. Mit Blick auf das SWIFT-Abkommen: Das haben wir uns natürlich in den letzten Wochen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern angeschaut, gemeinsam mit den Amerikanern angeschaut, auch angeschaut, was es mit Blick auf Iran damals bedeutet hat. Wir haben gesehen, dass es eben eine Breitenwirkung hat, anders, als wenn wir gezielt Banken listen, wirkt eine Entkopplung vom SWIFT-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit z. B. humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können. Es würde auch bedeuten, dass Menschen in Russland eben, wenn eine Enkelin in Europa lebt, ihrer Großmutter Geld überweisen kann – auch wenn das jetzt klein klingt in dieser Sicht: Das diese Überweisungen nicht mehr tätig sind. Aber diejenigen, die für das Blutvergießen verantwortlich sind Wege und Mittel haben, natürlich ihre Finanzleistung trotzdem durchzuführen. Deswegen für diesen Moment, ich betone für diesen Moment listen wir die großen Banken, werden mit SWIFT schauen, wie wir die Breitenwirkung, die es erzielt, die es nicht erzielen soll, weil es nicht die Machthaber trifft, sondern andere – wie wir das aus dem Wege räumen könnten. Aber das Wichtige heute ist: Herr Putin und Herr Lawrow, die dafür verantwortlich sind, die werden von der Europäischen Union jetzt hart sanktioniert.“