Pressemitteilung vom 2.10.2024:
Auf der letzten Sitzung des Stadtrates bestand parteiübergreifend Einigkeit, den von der Verwaltung ausgehandelten Vertrag mit dem zweiten Betreiber von Windenergieanlagen trotz kleiner Vorbehalte anzunehmen. Der erste dieser Verträge konnte schon zu Beginn dieses Jahres abgeschlossen werden. Er allein hat sich in diesem Jahr mit Einnahmen von 50.000€ im städtischen Haushalt niedergeschlagen, beide sorgen für ein jährliches Plus von ca. 100.000€.
Vertragsgrundlage ist die im Sommer 2022 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Betreiber von Windkraft- und Freiflächen Photovoltaikanlagen sollen demnach für jede Kilowattstunde des mit diesen Bestands-Anlagen produzierten Stroms 0,2 Cent an die betroffenen Kommunen zahlen. Voraussetzung ist der Abschluss eines entsprechenden Vertrages, den die GRÜNEN mit ihrem Antrag bereits Ende 2022 auf den Weg gebracht haben.
Inzwischen hat die niedersächsische Landesregierung als eine der ersten im Bundesgebiet weiter nachgebessert. Mit dem Niedersächsischen Bürgerbeteiligungsgesetz (NWindPVBetG) wurde aus der Sollbestimmung eine verpflichtende Abgabe für alle neuen Windräder und PV-Anlagen. „Besonderes Herzstück des neuen Wind-Gesetzes ist, dass die Kommunen, die Menschen vor Ort – vor allem im Ländlichen Raum – von jedem neuen Windrad und jeder neuen Freiflächen-PV-Anlage direkt profitieren werden wie in keinem anderen Bundesland“, so Christian Meyer (nds. Umweltminister, GRÜNE). Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz folgerichtig die Betreiber, zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine Beteiligung in Höhe von 0,1ct je Kilowattstunde direkt anzubieten.
„Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Millionen Euro Wertschöpfung vor Ort generiert. Wir hier in Winsen starten zunächst mit 100.000€ jährlich, die laut Beschluss des Rates zunächst in weitere Projektes des Klimaschutzes investiert werden sollen.“ freut sich Margot Schäfer (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN) und unterstreicht: „Diese Gelder haben eine eindeutig grüne Handschrift.“