Stellungnahme von Malte Tödter zur Bebauungsplanung des neuen Feuerwehrhauses in Borstel im Namen der Rats-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Die Feuerwehr Borstel benötigt seit Jahren ein neues Feuerwehrhaus. Das aktuelle Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Wir befürworten einen Neubau ausdrücklich und können die Frustration der Borsteler Feuerwehrfrauen und Männer nachvollziehen.
Schließlich hat es die Stadt Winsen mehrere Jahre versäumt, eine geeignete Fläche für das neue Feuerwehrhaus zu sichern.
Den vorgelegten Bebauungsplan sehen wir, wie bekannt, sehr kritisch.
Eine erste öffentliche Beteiligung zu diesem Thema hat im Juni 2024 stattgefunden. Dabei sind viele, überwiegend kritische Anmerkungen und Anregungen aus der Bevölkerung bei der Stadt Winsen eingegangen. Auch die Anmerkung, das neue Feuerwehrhaus neben dem bestehenden Spielplatz zu bauen ist aufgekommen. Damals wäre eine Umplanung ohne Bauverzug problemlos möglich gewesen.
Der Stadtrat hat in einer späteren Sitzung mit dem Erwerb der Fläche Fakten geschaffen.
Am 05.06.25 ist das Thema wieder im Planungsausschuss aufgekommen. Spätestens hier hätten die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung veröffentlicht werden und in die politische Diskussion einfließen müssen. Die Einwände und Anmerkungen aus der Bevölkerung wurden allerding nicht veröffentlicht. Vielleicht, weil diese Anmerkungen fast ausschließlich kritisch gegenüber dem Standort im Neulandsweg und dem damit verbundenen Wegfalls des Spielplatzes waren.
Unsere Fraktion hat schon sehr früh einen Alternativvorschlag gemacht. Es ist ohne Probleme möglich, das neue Feuerwehrhaus östlich des Spielplatzes zu errichten. Diese Variante ist umweltverträglicher und laut Berechnungen der Verwaltung sogar kostengünstiger.
Bei einer Infoveranstaltung unserer Fraktion zur zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Feuerwehr Borstel unter der Führung vom Stadtrat Martin Porth zu einer Gegenveranstaltung geladen. Diese war durch Falschbehauptungen und Unsachlichkeit geprägt. Das Auftreten einiger Personen dieser Gegenveranstaltung hat dazu geführt, dass andere Anwohnerinnen und Anwohner nicht den Mut hatten, sich zu äußern.
Ich frage mich, ob wir hier in Winsen schon so weit sind, dass mit Unwahrheiten und Einschüchterungen Einfluss auf politische Prozesse genommen wird?
Die Aktion an sich und die mediale Aufmerksamkeit waren für uns allerdings ein Erfolg. Selten haben so viele Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben. Die Mehrzahl dieser Personen spricht sich übrigens für den Erhalt des Spielplatzes aus. Und diese Argumente für den Erhalt des Spielplatzes sind vielfältig und stichhaltig.
Ich möchte einen persönlichen Eindruck teilen: Politik und Öffentlichkeit wurden bei der Standortsuche nicht beteiligt. Nun gibt es einen Standort, der als einzige Möglichkeit in den Raum gestellt wird. Mein Eindruck ist, dass solche Entscheidungen hier in Winsen nicht transparent und teilweise in einem kleinen Kreis getroffen werden. Die rechtlich notwendige öffentliche Beteiligung wird dann noch durchgeführt. Aber jede kritische Anmerkung, die dazu führen könnte, dass man Fehler eingestehen oder einen Vorschlag grundsätzlich ändern müsste, wird ignoriert oder verächtlich gemacht.
Das ist mein persönlicher Eindruck. Das entspricht aber nicht meinem Politikverständnis.
Wir, als Stadtrat, haben die Aufgabe, die Anmerkungen und Einwände der Träger der öffentlichen Belange und der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und abzuwägen. Die Argumente sprechen klar gegen den vorgelegten Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans.
Deshalb werden wir diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.“
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