Auch wenn man die Beschlussfassung über den Haushalt 2010 um zwei Monate verschiebt: Der bitteren Wahrheit kann man nicht entrinnen. Wenn sich der Verwaltungsausschuss und der Finanzausschuss am kommenden Donnerstag zur verspäteten 2. Lesung des Haushalts für das laufende Jahr treffen, müssen sie sich mit der Tatsache vertraut machen, dass der Haushalt auch mit noch so drastischen Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen nicht auszugleichen ist. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch bei uns an die Tür geklopft und ihre Rechnung präsentiert. Während im Finanz-Casino schon wieder fleißig gezockt wird wie zu alten Zeiten, sollen nun Kommunen und Bürger für die Zeche zahlen.
Sollen wir uns einfach in Gehorsam üben und die Lasten an die Bürger weiter reichen, indem wir z.B. die Grundsteuer und die Elternbeiträge für den Kindergarten drastisch erhöhen ? Das wäre zu einfach und v.a. ungerecht und unsozial. Es wäre zugleich ein fatales Signal an die Urheber der Krise, dass sie die Folgen ihres Handelns problemlos auf die Schultern der Bürger abladen können. Wenn wir Winsener uns in die immer größer werdende Schar der Kommunen einreihen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, ist das ein Warnsignal, dass die Verteilung der Lasten in wohl dosierter Form an die Vielen an der Basis ihre deutlichen Grenzen hat.
So wichtig dieses Signal nach „oben“ auch ist, so unverzichtbar ist es aber auch, den Haushalt nach überflüssigen und verzichtbaren Ausgaben zu durchforsten, neue Einnahmen zu generieren und drohende Gefahren für den Haushalt zu erkennen und abzuwenden. Wir Grünen haben zu allen drei Aufgaben Vorschläge gemacht und Initiativen unternommen. So hatten wir bereits im Vorfeld im Finanzausschuss mit unserem Antrag Erfolg, die Gewinnabführung der Stadtwerke um 500 000,- € zu erhöhen. Wir machen aber auch Vorschläge zum Sparen. So ist das Lieblingskind von CDU und Freien Winsenern,der sog. Freiwillige Sicherheits- und Ordnungsdienst (FSOD), der den Haushalt jährlich mit rd. 40 000,- € belasten soll, so überflüssig wie ein Kropf. Ebenso verzichtbar sind auch 60 000,- € für die Vorplanung der Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen. Es handelt sich dabei um eine reine Schubladenplanung. Woher die Mittel für die Realisierung dieser umstrittenen Maßnahme jemals kommen sollen (ca. 18-20 Mio. €) ist auch in weiter Ferne nicht erkennbar.
Heilige Kühe darf es bei der Überprüfung der Ausgaben nicht geben. Sie gibt es aber immer noch in der Kulturförderung. Der Heimat- u. Musumsverein muss endlich ein realitätstaugliches Handlungskonzept für das Museum vorlegen, um die Förderung von jährlich über 100 000,- € zu rechtfertigen. Wir fordern auch eine Umstellung bei der Förderung kultureller Veranstaltungen: weg von der Pauschalzuwendung an Vereine und Personen, hin zur Förderung von Veranstaltungen und Projekten. Das führt zu einer Bereicherung des kulturellen Angebots und einer Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel.
Wir sind gegen eine pauschale Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten, die Krippe und den Hort. Wir wollen nicht, dass Kinder aus finanziellen Gründen vom Besuch dieser wichtigen pädagogischen Einrichtungen ausgeschlossen werden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Besuch des Kindergartens gebührenfrei sein sollte, weil er für die geistige und soziale Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung ist. Bei den Hebesätzen der Kommunalsteuern (hier v.a. die Grundsteuer B) sehen wir durchaus Spielraum. Der ist aber sehr eng. Wir würden sonst viele Familien übermäßig belasten und zudem den Zuzug von jungen Familien, den wir brauchen, stark behindern.
Wir stehen also in diesem Jahr und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren vor der schwierigen Aufgabe, bei sinkenden Einnahmen einen Haushalt aufzustellen, der die kommunale Aufgabenerfüllung sichert, die Bürger dabei aber nicht überfordert. Damit dies nicht wie bereits in vielen Kommunen zur Quadratur des Kreises wird, müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Das jetzt fällig werdende Haushaltskonsolidierungskonzept sollten wir daher nicht nur als gesetzliche Pflicht betrachten, sondern als Gelegenheit nutzen, den Stall gründlich auszumisten, gut durchzulüften und wieder neu einzustreuen. D.h. gerade jetzt ist die Gelegenheit, alte Zöpfe abzuschneiden und reine Geldvernichter los zu werden.
Wir Grünen fordern deshalb schon seit Jahren den Verkauf der Stadthalle. Ihr Nutzen steht in keinem akzeptablen Verhältnis zu den Kosten, die den Haushalt jedes Jahr belasten. Wir fordern auch einen eigenständigen Einsatz für die Ansiedlung von Betrieben, die uns zusätzliche Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringen. Die Mini-Beteiligung an der Süderelbe AG ist dagegen ein Schuss in den Ofen. Deren Interessen sind offenbar andere als unsere. Das zeigt sich bei der Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet Luhdorf. Hier kann es sehr schnell zu einer schweren Belastung des Haushalts kommen, weil der große Logistikpark sich als Traumtänzerei entpuppt.
Aufräumen und Risikobewältigung sind also die großen Aufgaben, die vor uns stehen. Optimisten, die wir Grünen nun mal sind, setzen wir dabei über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf eine Koalition der Vernunft. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Wir sind offen für Vorschläge, die helfen und weiter führen, von wem sie auch immer kommen. Hoffentlich sehen die anderen das auch so.
