Pressemitteilung vom 9.09.2022
Das neue Kindergartenjahr hat gerade begonnen und es bleibt zu hoffen, dass alle Winsener Kinder einen Kindergartenplatz – möglichst entsprechend dem Erst- oder mindestens Zweitwunsch der Eltern – erhalten haben. Die Platzvergabe ist auch in diesem Jahr wie in den Vorjahren ein komplizierter, langwieriger Prozess, da die Plätze rar sind und immer wieder Kinder unversorgt bleiben.
Hier Entlastung zu schaffen durch eine faktenbasierte Planung, die gleichzeitig die Ablösung maroder Container und die wohnortnahe Betreuung im Blick hat, war Ziel einer Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion, die im Juni an die Verwaltung ging . Aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Standorten der Kitas wollten die GRÜNEN wissen, wie viele Kinder aufgenommen werden konnten und wie viele noch auf der Warteliste stehen. Daneben sollen die besonderen Belange von Kindern mit Förderbedarfen mit erfasst werden.
Sehr zum Erstaunen aller Mitglieder des Ausschusses für Schulen und Kindertagesstätten, der am 6. September im Marstall tagte, konnte (oder wollte?) die Verwaltung – vertreten durch Frau Karbon – diese Daten nicht liefern. Die angefragten Zahlen seien demnach erst zur Novembersitzung bereitzustellen, allerdings auch dann zu Lasten anderer Aufgaben des Geschäftsbereiches.
Die anwesenden Kindergartenleitungen zeigten hierfür keinerlei Verständnis, da die geforderten Daten mittels des zugrundeliegenden EDV-Programms mit minimalem Zeitaufwand bereitstellt werden könnten.
Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion äußerte ihr Befremden und bezeichnete die Verwaltungsvorlage als Affront: „Es ist bedauerlich, dass die konstruktive Gesprächskultur der letzten Ausschusssitzung nicht fortgesetzt wird und die Fraktionen keinerlei Grundlagen für eine kriterienorientierte Planung von Kindergarten-Plätzen in Winsen erhalten. Wir stehen immerhin vor den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr.“
Nachdem auch die Antworten auf die Anfrage des Stadtelternrates Kitas verweigert wurden, herrschte parteiübergreifende Rat- und Sprachlosigkeit, ist doch die Verwaltung gem. § 56 NKomVG zur Auskunft verpflichtet.
„Dieser Vorgang ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten und wird dem berechtigten Anspruch der Eltern und dem Ruf der Stadt, kinderfreundlich zu sein, nicht gerecht.“ empörte sich dann auch Janine Herzberger, die in doppelter Funktion – als GRÜNES Ratsmitglied sowie als Vorstandsmitglied des Stadtelternrates Kitas – an der Sitzung teilnahm.
Nachdem auch durch intensive Kompromisssuche aller Parteien kein Zugeständnis der Verwaltung zu erzielen war, wurde der Antrag der GRÜNEN auf Einberufung einer zusätzlichen Sondersitzung innerhalb der nächsten vier Wochen mit der nötigen Mehrheit gegen die Stimmen der CDU angenommen.
„Schade um die zusätzlichen Kosten für die Sitzung, sollte die Verwaltung auch zu diesem erneuten Termin nicht in der Lage sein, die nötigen Daten bereit zu stellen.“ gab Margot Schäfer zu bedenken, ergänzte aber: „Es sind so viele, auf der letzten Sitzung als dringlich angesehene Themen nicht behandelt worden und das von den GRÜNEN vorgeschlagene und mehrheitlich beschlossene Werkstattgespräch zur Kindergartenplanung hat auch noch nicht stattgefunden, so dass auch diese zusätzliche Ausschusssitzung effektiv gefüllt werden kann.“
Es sei eine Frage des Stils, wie Verwaltung und Politik zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten, fasst Margot Schäfer die Vorgänge zusammen. „Dieser Vorgang ist jedenfalls ein Beispiel für schlechten Stil: mangelnde Kooperation, mangelnde Transparenz, mangelnde Kompromissfähigkeit. Es bleibt abzuwarten, wie und ob die Verwaltungsspitze dieses Vertrauen wieder herstellen will.“