Pressemitteilung: Die Anforderungen an Städte und Gemeinden steigen stetig – insbesondere in Bereichen, die erhebliche Investitionen erfordern. Dazu zählen der Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, die kommunale Wärmeplanung, die Sanierung der Infrastruktur, die Umsetzung der Ganztagsbetreuung sowie die Sicherstellung der sozialen Daseinsvorsorge.
Ob die Kita genug Plätze hat, das Schwimmbad offen bleibt oder die Radwege endlich gebaut werden können entscheidet am Ende oft nicht der gute Wille, sondern die Kassenlage. Wenn Kommunen sparen müssen, wird das Gemeinsame dünn – es sind die freiwilligen Leistungen, die wegfallen. Damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können, brauchen sie eine solide finanzielle Grundlage. Doch vielerorts fehlt genau das Geld, das nötig ist – auch in Winsen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Winsen/Luhe bringt daher eine Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen in den Stadtrat ein. Ziel ist es, auf Bundes- und Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen.
Die angespannte Haushaltslage macht sich in Winsen bereits seit mehreren Jahren bemerkbar. Beschlossene Projekte können aufgrund finanzieller Engpässe nicht umgesetzt werden, und der politische Gestaltungsspielraum ist deutlich eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund soll der Stadtrat nach dem Willen der GRÜNEN an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie an die Niedersächsische Landesregierung appellieren, wieder eine verfassungskonforme Vermögensteuer einzuführen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, den Beschluss an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an die kommunalen Spitzenverbände zu übermitteln.
„Die Kommunen sind diejenigen, die Klimaschutz, soziale Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte vor Ort gestalten und finanzieren müssen. Doch ohne eine solide finanzielle Basis können sie diese Aufgaben nicht erfüllen. Das
muss der Bund ändern, damit nicht weiter an den falschen Stellen gekürzt wird. Eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen ist ein wichtiger Schritt, um Städte und Gemeinden nachhaltig zu stärken“, erklärt Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende.
Malte Tödter, Mitglied des Rates, ergänzt: „Während die Vermögen der Reichsten in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, geraten viele Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck. Eine rechtssichere Vermögensteuer schafft mehr Gerechtigkeit und ermöglicht Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Das Geld ist vorhanden – es muss gerechter verteilt werden.“
Die Fraktion betont, dass eine gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung weder Arbeitsplätze noch Betriebe gefährde. Vielmehr sei es notwendig, sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, um langfristig handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
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