Heute hat die Bundesregierung die Förderung von mobilen Luftfilteranlagen in Schulen beschlossen, nachdem zuvor schon raumlufttechnische Anlagen gefördert wurden.
In Winsen hat die CDU bisher jegliche Gespräche über die Ausstattung der Schulen mit diesen Geräten als überflüssig abgelehnt. Angesichts der bevorstehenden Wahl und der steigenden Inzidenzen hat die CDU nun eine Kehrtwende vollzogen und eine Anfrage zu dieser Thematik an die Verwaltung gestellt. In der Presse war in diesem Zusammenhang von möglicher Freude bei den GRÜNEN die Rede.
Hierzu nehmen wir mit folgender Pressemitteilung vom 13.07.2021 Stellung:
Grund zu Freude?
Das nächste Schuljahr kommt bestimmt – und ebenso bestimmt weitere Unsicherheiten beim dringend nötigen Präsenzunterricht in den Schulen bzw. der Kontinuität beim Kindergartenbesuch. Während landauf, landab die Vorbereitungen auf die Urlaubszeit starten, breitet sich die Delta-Variante der Corona-Pandemie weiter aus und die Inzidenzen steigen. Besonders Kinder und Jugendliche sind betroffen und deren Impfschutz ist nicht absehbar.
In dieser Situation haben einige Bundesländer wie z. B. Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch niedersächsische Kommunen längst gehandelt und Überlegungen zu weiteren Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen angestellt bzw. diese längst umgesetzt. Einige haben sich hierbei – der Sache wegen – über die bisherige Empfehlung des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes hinweg gesetzt. Mittlerweile hat auch das Umwelt-Bundesamt die Wirksamkeit von Luftfilteranlagen und mobilen Luftfiltergeräten bestätigt und endlich will man auch in Niedersachsen die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen unterstützen.
In Winsen ist das Thema inzwischen bis zur CDU durchgedrungen, diese hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob Raumlufttechnische Anlagen in den städtischen Schulen umsetzbar sind, ob es Erfahrungswerte hierzu gibt und ob die inzwischen bereitgestellten Fördergelder abgerufen werden sollen. In der Presse konnte man daraufhin lesen, dass dies sicher Freude bei den GRÜNEN auslösen würde.
Grund zur Freude? Den hätte es zu Beginn des Jahres gegeben, als eine private Initiative die Kitas und Schulen in Winsen mit mobilen Luftfiltergeräten aus Spendenmitteln ausstatten wollte. Es wäre erfreulich gewesen, wenn diese Initiative der Anstoß für eine sachliche Diskussion in den zuständigen Gremien der Stadt gewesen wäre. Es wäre ebenso erfreulich gewesen, wenn die Politiker zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung bereit gewesen wären und an der eigens organisierten InfoVeranstaltung mit Prof. Kähler von der BW-Uni München teilgenommen hätten. Denn dann hätte man den Eindruck gewinnen können, es ginge um die Sache: die größtmögliche Sicherheit für unsere Kinder. So aber drängt sich der Verdacht auf, es geht nur um das bloße Abgreifen von Fördergeldern oder noch schlimmer: Man befürchtet, dass zum Zeitpunkt der Kommunal- und Bundestagswahlen die ersten Schulschließungen wieder bevorstehen und sich dies auf den Wahlausgang auswirken könne.
Für Wählerinnen und Wähler ist es doch wohl eher ein Grund zu Freude, wenn es Politiker*innen gibt, die aus Überzeugung ihre Meinung vertreten und dieser auch treu bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Zeit ausreicht, um in den Sommerferien entscheidende Maßnahmen in den Einrichtungen umzusetzen.