Aktuelles aus dem Stadtrat

Termine in den politischen Gremien

Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.
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Bestäubungsaktion

Blüten bestäuben: Wie geht das ohne Bienen?

Mit einer Bestäubungsaktion haben die GRÜNEN am Samstag in der Winsener Innenstadt auf das Insektensterben aufmerksam gemacht. „Eifrig wie die Bienen“ bestäubten sie Blüten, die an ihrem Wahlkampfstand angebracht waren.

In Teilen von China ist diese Art der Bestäubung inzwischen die einzige Möglichkeit Apfel- und Birnenbäume zu befruchten, berichtet der Landtagskandidat Nick Mondry-Ritter.

Durch den drastischen Einsatz von Pestiziden wurden die Insekten in großen Teilen von China ausgerottet. Das darf sich Deutschland nicht wiederholen. Neonicotinoide und Glyphosat müssen endgültig verboten, der Einsatz von Insektiziden stärker reguliert werden.

Doch nicht nur die Gifte setzen den Bienen zu, auch die Monokultur auf Äckern und die Beseitigung von Ackerrandstreifen und Knicks zerstört Lebensgrundlagen der Insekten.

Mehr für die Insekten tun ist das Anliegen des Landtagskandidaten.

Beitrag von Nick Mondry-Ritter, Direktkandidat für unseren Wahlkreis zur Landtagswahl.

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HVV-Tarifanpassung ein erster Schritt in die richtige Richtung

Darum geht’s

Im Winsener Stadtrat ist in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet worden, die fordert, dass der HVV Winsen in seinen Tarifring C einstuft und in die gleiche Tarifzone wie die Elbmarsch. Die GRÜNEN unterstützen diese Resolution als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Das sagen die GRÜNEN

Dörte Land

Die derzeitige Situation führt dazu, dass für alle, die aus der Elbmarsch nach Hamburg pendeln, eine Fahrt über Winsen erheblich teurer ist als über Hamburg-Bergedorf, erklärt Dörte Land, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Elbmarsch. Wir erhoffen uns von der Vergünstigung der Fahrten über Winsen auch eine Entlastung der Stausituation auf der Rönner Brücke, indem mehr Menschen über Winsen nach Hamburg fahren, besonders aus Drage.

Eike Harden, Sprecher des Ortsverbands, ergänzt: Durch die Isolation Winsens vom Umland verschenken wir viel Potenzial: Wenn benachbarte Gemeinden gemeinsame Interessen haben, sollten sie auch gemeinsam auftreten, um ihren Forderungen mehr Gehör zu verschaffen. Daher wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass es eine gemeinsame Initiative der gesamten Region gibt, den HVV-Tarif neu zu strukturieren. Wenn wir gemeinsam auftreten, können wir uns in Hannover und Hamburg viel eher Gehör verschaffen.

Eike Harden

Hintergrund

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass der ÖPNV durch eine für die Pendler aus der Region günstigere Tarifstruktur deutlich attraktiver wird. Das Fernziel ist dabei eine Einstufung Winsens und der Elbmarsch in den Tarifring B, also den Großbereich Hamburg. In Schleswig-Holstein profitieren Norderstedt, Quickborn, Pinneberg und Wedel von so einer Einstufung. Pinneberg ist der erste Regionalexpress-Halt hinter der Landesgrenze – wie Winsen. Einen Vorteil könnte sich auch Hamburg erhoffen: Jeder Pendler, der nicht mit dem Auto aus dem Umland nach Hamburg fährt, leistet einen Beitrag dazu, dass die Luft sauberer wird.

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Weidetierhaltern in Wolfsgebieten helfen – Jagdrecht ist keine Lösung

Aufgrund aktueller Gerüchte um eine Wolfssichtung in Winsen – es dürfte sich um einen Schäferhund gehandelt haben – und wegen der massiven Kampagne in der Winsener Innenstadt veröffentlichen wir hier die

gemeinsame Erklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsident Stephan Weil zum Konflikt zwischen Wolfsschutz und Weidetierhaltung.

  • Der Wolf ist eine gefährdete Tierart, die in ihren angestammten Lebensraum zurückkehrt, in dem sie in vorherigen Jahrhunderten ausgerottet worden war. Er steht daher zurecht unter strengem Artenschutz.
  • Gleichzeitig ist auch Weidetierhaltung ein wertvoller Beitrag zur Landschaftspflege und zum Naturschutz. Sie muss auch dort in Zukunft sichergestellt bleiben, [wo] durch Zuwanderung des Wolfs vermehrt Zielkonflikte auftreten.
  • Die wirtschaftliche Situation der Nutztierhalter muss verbessert werden. Agrarsubventionen müssen zugunsten von Betriebsformen umverteilt werden, die Naturschutzvorteile mit sich bringen. Dazu gehören auch die Schaf- und Ziegenhaltung.
  • Die Ausbreitung des Wolfes erfordert Anpassungen im bisherigen Beweidungsregime. Dadurch entstehen neue Belastungen für die Nutztierhalter. Ihnen muss geholfen werden, ihre Herden in den Gebieten, die durch den Wolf wiederbesiedelt wurden und werden, flächendeckend zu schützen. Bei Rindern und Pferden ist ein Schutz von Kälbern und Fohlen und Tieren in der Geburtsphase notwendig.
  • Die Nutztierhalter*innen leisten ihren Beitrag und sind gehalten, den empfohlenen präventiven Herdenschutz zu installieren, um Konflikte zu minimieren. Die erforderlichen Herdenschutzmaßnahmen werden vom Land gefördert. [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung werden sich dafür einsetzen, dass Präventionsmaßnahmen und Schadenausgleich künftig auch aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz finanziert werden können.
  • Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Wölfe, die sich Menschen gegenüber auffällig verhalten, sind zu beobachten und gegebenenfalls zu töten. Eine entsprechende Entnahme wurde in Niedersachsen bereits einmal vorgenommen (Tötung des Wolfes MT-6). [Das ist nichts Neues, sondern geltende Rechtslage nach § 45 Absatz 7 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes, GRÜN]
  • Nicht jede Sichtung eines Wolfs ist aber ein Grund zur Beunruhigung. Unproblematisch und nicht gefährlich ist es zum Beispiel, wenn ein Wolf im Dunkeln direkt an einer Ortschaft entlang – oder durch Siedlungen hindurchläuft. Unproblematisch und nicht gefährlich ist auch, wenn ein Wolf im Hellen in Sichtweite von Ortschaften oder Einzelgehöften entlangläuft. Das ist für sich allein kein Grund für eine Entnahme des Tiers. Wölfe dürfen im Einklang mit dem geltenden Recht auch dann der Natur entnommen werden, wenn sie die empfohlenen und den Nutztierhaltern zumutbaren Schutzvorrichtungen mehrfach überwinden. Jeder auftretende Fall muss einzeln geprüft und bewertet werden.
  • [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung streben eine noch engere Abstimmung in Fragen des Wolfsmanagements an. Der Bund hat die Dokumentations- und Beratungsstelle zum Thema Wolf eingerichtet, die die zuständigen Stellen der Länder in Bewertungsfragen berät, so dass die Länder auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen einleiten können. Die Bundesländer streben ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit „verhaltensauffälligen“ Wölfen an. Das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasser- und/oder Naturschutz dar und liegen damit auch im öffentlichen Interesse. Sie stehen jedoch immer mehr in Konflikt mit der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung sind sich einig, dass Deutschland und Niedersachsen dabei nach Lösungen suchen, die sich innerhalb der Möglichkeiten des Artenschutzregimes bewegen. Im Einzelfall sind unter den bereits genannten Voraussetzungen auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Artikel 16 [der Flora-Fauna-Habitat]-Richtlinie sowie § 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz möglich.
  • Hierzu kann in letzter Konsequenz als Einzelmaßnahme auch die Entnahme eines Rudels gehören, wenn die gemeinschaftlich jagenden Individuen gelernt haben, sämtliche der empfohlenen und zumutbaren Schutzmaßnahmen zu überwinden, soweit die übrigen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind.
  • [Das BUndesumweltministerium] steht hierzu auch in engem Austausch mit der Eu[ropäischen] Kommission und angrenzenden Mitgliedstaaten.
  • Die Forderung, Wölfe in das Jagdrecht aufzunehmen, ist keine zielführende Option. Sie würde nicht bedeuten, dass Wölfe beliebig bejagt werden dürften. Das Schutzniveau des Wolfes bliebe unverändert bestehen. Eine ganzjährige Schonfrist wäre rechtlich erforderlich. Zudem böte eine Ausdünnung des Wolfsbestandes keine Alternative zum Herdenschutz, weil nicht geschützte Weidetiere weiterhin angegriffen werden können.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit muss intensiviert werden, um den Sorgen in der Bevölkerung zu begegnen. Die Landesregierung wird in Kürze ein neues Wolfkonzept veröffentlichen. Neben den geplanten fachlichen Maßnahmen soll dort auch Erwähnung finden, welche Belastungen mit dem Wolf verbunden sind – und welche Möglichkeiten, Mittel und Rechtsgrundlagen vorhanden sind, um effektiv handeln zu können.

Oder kurzum (von Eike Harden): Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nahezu alternativlos und reichen auch völlig aus, um Menschen vor dem Wolf zu schützen. Allerdings müssen – schon aus dem Grund, weil wir alle ein Interesse daran haben – mehr Finanzmittel in die Weidetierhaltung fließen. Dazu befürworten die Bundesumweltministerin (die inzwischen abgewählt worden ist und deren Partei nicht weiter regieren möchte) und die niedersächsische rot-grüne Landesregierung (die erst noch wiedergewählt werden muss), den von den GRÜNEN schon lange geforderten Umbau der Agrarsubventionen weg von der Unterstützung der industriellen Landwirtschaft hin zur bäuerlichen Landiwrtschaft. Die Sozialdemokraten unterstützen die GRÜNEN endlich in ihrer Forderung nach einer Agrarwende. Ich möchte aus diesem Anlass an das alte Sprichwort erinnern: Man kommt niemals zu früh und selten zu spät! Hier könnte vorerst das zweite der Fall gewesen sein.

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Danke! – an alle Wähler*innen

und natürlich auch an:

unsere Direktkandidatin Nadja Weippert

für eine tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf,

und alle Helfer*innen

an den Wahlkampfständen in der Innenstadt

Ein Blick zurück …

von Eike Harden.

Die vergangenen 4 Wochen „Schluss-Spurt“ zur Bundestagswahl haben uns in Winsen viel Freude bereitet und zu vielen interessanten Gesprächen geführt.

Unser Ergebnis im Wahlkreis Harburg-Land ist im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gut; wir haben auch die blaue „Alternative“ hinter uns gelassen. Insgesamt blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Wir haben uns verbessert, sowohl dem Stimmen- und Sitzanteil im neuen Bundestag nach als auch nach den absoluten Stimmen. Wir sind allerdings nicht wieder über 10% Stimmenanteil gestiegen und auch nicht drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Im Gegenteil mussten wir zwei Parteien vorbeiziehen lassen, die im letzten Bundestag nicht vertreten waren. Wir haben unsere wesentlichen Wahlziele also verfehlt, obwohl mehr Bürger als vor 4 Jahren erkannt haben, wie wichtig eine starke Stimme für den Klimaschutz in den nächsten Jahren sein wird.

… und ein Blick nach vorn

Über die weiteren Ereignisse rund um die Berliner Regierungsbildung kann und möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Die GRÜNEN werden sich für mehr Klimaschutz, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das Zusammenwachsen von Europa einsetzen.

Stattdessen werden wir in den nächsten 3 Wochen noch einen sehr motivierten Landtagswahlkampf führen. Unsere Ziele hierfür sind klar: Wir wollen wieder zweistellig werden, die Rechtsaußen aus dem Landtag raushalten, dritte Kraft im Land bleiben und hoffen, weitere 4 Jahre die gute Politik der Landesregierung mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Der plötzliche Abgang von Frau T. aus unserer Landtagsfraktion hat einige Projekte unvollendet gelassen, darunter das geplante Transparenzgesetz (vgl. die Meldung hier).

Und im Winsener Stadtrat wird schon in der nächsten Sitzung wieder Lokalpolitik betrieben. Folgende wichtige Themen werden dort entschieden werden (in Klammern: Die Nummer des Tagesordnungspunkts):

  • (Ö8) Bebauungsplan Bahlburg „Winkelfeld“: Wir lehnen diesen Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen ab, ganz besonders aber haben wir rechtliche Bedenken gegen die Ausführung im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Schaffung von Ausgleichsflächen und grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauung im Außenbereich: Vor der Wahl haben wir versprochen, dass mit uns nur eine Eigenentwicklung der dörflichen Ortsteile und ein Vorrang für Nachverdichtung und Bebauung im Innenbereich möglich sein wird. Daran werden wir uns halten und messen lassen!
  • (Ö9) Masterplan „Bahnhofsstraße und Bahnhofsumfeld“: Wir stimmen diesem Plan zu und werden aktiv unterstützen, diese noch unverbindlichen Vorschläge in verbindliches Baurecht umzusetzen. Der Schandfleck „Riedels Eck“ muss endlich angegangen werden, ganz besonders aber muss endlich die Zuwegung am Bahnhof verbessert werden, der Tunnel im Westen ist untragbar geworden! Wir haben versprochen uns hier für eine größere Übersichtlichkeit einzusetzen und das werden wir selbstverständlich tun!
  • (Ö11) Resolution zur gerechteren Eingliederung Winsens in den HVV-Tarifverbund: Wir unterstützen diese Resolution, auch wenn sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Unser Ziel aus dem Wahlprogramm gilt nach wie vor: Winsen gehört in den Großbereichstarif! – ganz genau wie Pinneberg und wie auch alle andere Orte, die der erste Regionalexpresshalt hinter der Landesgrenze sind. Wenn ich in diesen Regionalzügen die Stadt Hamburg nicht verlassen kann ohne auch den Großbereich zu verlassen: Dann ist das doch irre!
  • (Ö15) Entgelte für die Nutzung des Parkhauses: Wir lehnen die Senkung der Preise nur für Auto-Stellplätze ab. Zum ersten müssten dann auch die Preise für Fahrradstellplätze abgesenkt werden, zum zweiten müssten zuvor alle Pendler das Parkhaus nutzen können und zum dritten müsste klar ersichtlich werden, dass das Parkhaus quersubventioniert wird – im Augenblick vermutlich durch überhöhte Gaspreise der Stadtwerke für Privatkunden.
  • (Ö16) Radverkehrsentwicklungskonzept fortschreiben: Wir haben diesen Antrag gestellt, um zu erreichen, dass bei zukünftigen Planungen für Baugebiete und Straßen der Fahrradverkehr mitbedacht wird. Das sind wir den Bürgern schuldig, denn viele Fahrradfahrer sind Jugendliche. Nur, wenn wir als Stadtrat den Radverkehr mit bedenken, können wir Eltern guten Gewissens sagen: Ihr könnt eure Kinder mit dem Rad zur Schule schicken, für eine gute Verbindung ist gesorgt! Leider wurde das bisher sträflich vernachlässigt.

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Eine neue Haltung

4. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was wollen die GRÜNEN in der Landwirtschaft erreichen?

Antwort

Diese Antwort ist einmal verhältnismäßig kurz zusammenzufassen:

  1. Wir GRÜNE wollen die Gesundheit der Bürger*innen und die Natur schützen, nicht die Profitinteressen von Agrokonzernen. Der Einsatz von Giften und Gentechnik müssen gestoppt werden. Pestizide dürfen nur zugelassen werden, wenn die Hersteller die Ungefährlichkeit für den Menschen und die Umwelt nachweisen können. Glyphosat (Round-up), das krebsauslösend ist, und Neonikotinoide, die zu einem massiven Bienensterben führen, müssen verboten werden. Das hilft auch, das Artensterben auf unseren Weiden und Äckern zu stoppen. Gentechnik hat auf unseren Feldern und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern nichts verloren.
  2. Wir GRÜNE wollen die Qualhaltung und Tierversuche beenden. In der Tierhaltung werden massiv Antibiotika eingesetzt und Tieren Körperteile amputiert – nur um sie in engeren Pferchen einsperren zu können. Diese Tierhaltung, die in Niedersachsen zum größten Teil für den Weltmarkt erfolgt, ist gescheitert, die Verbraucher*innen wollen sie auch nicht mehr. Zudem gibt es weitere negative Folgen dieser Haltung: Wie Pestizide reichern sich Antibiotika und Nitrat aus der überflüssigen Gülle im Boden und im Grundwasser an und gefährden so unsere Versorgung mit gesundem Trinkwasser und führen dazu, dass die schädlichen Stoffe sich auch auf das Gemüse übertragen, das mit diesem Wasser gesprengt wird. Auch ist eine Forschung ohne Tierversuche möglich; die Lehre an Schulen und Hochschulen muss stärker über die negativen Folgen unseres Umgangs mit Tieren aufklären und die Alternativen bekannt machen.
  3. Wir GRÜNE wollen, dass die Produzenten die Verbraucher*innen klar und zuverlässig darüber informieren, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind. Bei den Eiern hat sich bereits gezeigt, dass eine solche Kennzeichnungspflicht dazu führt, dass Bio-Produkte den Markt dominieren. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die konventionellen industriellen Erzeuger ausweichen können, wenn die Kennzeichnung nur einen kleinen Teil der Lebensmittel erfasst.
  4. Oder kurzum: Unser Leitbild bleibt der ökologische Landbau. Die Landwirte sind dabei unsere Partner, um dieses Leitbild für die Verbraucher*innen, ihre Gesundheit und den Naturschutz durchzusetzen.

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Grüner Land

3. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was planen die GRÜNEN für die Region? Und ganz besonders: Wie kann grüne Bundespolitik kommunale Initiativen für ein besseres Leben im ländlichen Raum unterstützen? Die kommunalen Antworten sind wieder am Ende des Beitrags zu finden.

Antwort

Zunächst mal kann man geteilter Meinung darüber sein, ob Winsen eher städtisch oder ländlich ist. Wir sind im Speckgürtel Hamburgs und recht gut angebunden, obwohl es noch besser sein könnte. Andererseits haben wir Ortsteile, die nicht einmal eine Busverbindung zum Bahnhof haben und jede Menge grüne, auch landwirtschaftlich genutzte Räume. Wir wollen die Chancen nutzen, die die Nähe zu Hamburg bietet ebenso wie die Potenziale als Naherholungsgebiet für Hamburg.

Die Bundespolitik der GRÜNEN möchte dabei helfen, dass Kommunen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, indem sie die kommunalen Haushalte entlasten, kleine und mittlere Unternehmen klüger fördern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Einige Beispiele dafür sind:

  • Grüne Landwirtschaftspolitik setzt auf regionale und ökologische Erzeugung. Dabei geht es einerseits erneut um eine Neuausrichtung der europäischen Politik, andererseits auch um klare Kennzeichnungsregeln für regionale Produkte und schließlich vor Ort um die Kreise, Städte und Gemeinden als Vorbild: In den Kantinen von Behörden, Schulen und Kitas kann man ebenfalls auf regionale Produkte setzen. Was nicht länger geschehen darf: Lokale Bauernhöfe durch industrialisierte Konkurrenz zu schwächen, die Umweltstandards nur zögerlich einhalten und miserable Arbeitsbedingungen bieten, wie das oft bei Importware der Fall ist. Werden diese Produkte dann noch eingeflogen, ist ihre Klimabilanz erst recht ruiniert.
  • Schon an den Rändern der Ballungsgebiete stockt der Ausbau der digitalen Infrastruktur, Deutschland ist beim Breitband, erst recht der Glasfaseranbindung, weit ins Hintertreffen geraten. Und der ländliche Raum leidet am stärksten darunter. Die GRÜNEN wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass kommunale Anbieter einspringen können, wo es sich für die „Riesen“ nicht lohnt und diese Kommunalen mit großzügigeren Förderkrediten ausstatten.
  • Im Bereich der Mobilität müssen Fahrrad und Öffentliche stärker gefördert werden. Winsen ist in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg, finden wir, etwa bei der Verwendung der Anruf-Sammel-Taxis. Der Stadtbusverkehr könnte besser mit dem Abfahrzeiten am Bahnhof verzahnt werden, aber das wird frühestens mit dem Fahrplanwechsel 2019/2020 geschehen können. Das Radverkehrs-Entwicklungskonzept besteht, müsste aber umgesetzt und fortgeschrieben werden. Und die unselige Umgehungsstraßenplanung gehört beerdigt. Wenn sich der Staat schon die Erhaltung der bestehenden Straßen kaum leisten kann und gefährliche Privatisierungsprojekte beginnt, dann sollte er sicherlich nicht immer noch neue Straßen bauen. Auf Bundesebene gilt für die GRÜNEN: Erhalt vor Neubau!
  • In einigen Bereichen soll außerdem der Bürokratie-Dschungel beschnitten werden. Die Gründung kleiner Genossenschaften, die sich vor Ort um Aufgaben wie Energiegewinnung, einen kleinen Dorfladen oder einen Gemeinschaftsgarten kümmern könnten, wollen die GRÜNEN ebenso erleichtern wie Zwischennutzungen in sonst ungenutzten Gebäuden. In die Stadt- und Dorfkerne kehrt mehr Leben ein, wenn kleine Cafés, Jugendclubs, Seniorentreffs, aber auch Start-ups und Kleingewerbe einziehen können.

Wie wollen wir GRÜNE das ermöglichen? Zum einen durch eine Abschaffung umweltfeindlicher Subventionen und den Verzicht auf flächenfressende Infrastrukturprojekte wie immer neue Autobahnen. So werden finanzielle Mittel frei. Zum anderen wollen wir GRÜNE die Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Zuschüsse für Ehrenamtliche und kommunale Verwaltungen deutlich erhöhen, indem wir den Förderdschungel lichten, die steuerlichen Vorgaben erleichtern, mehr Vereinen die Gemeinnützigkeit zuerkennen und das Vergaberecht vereinfachen.

Fazit: Für Ehrenamtliche lohnt es sich, grün zu wählen, denn in vielen Vereinen verläuft sich viel Engagement in bürokratischen Tätigkeiten, die wir deutlich erleichtern wollen, damit Geld und Zeit vor Ort dort ankommen können, wo sie gebraucht werden.

Grüne Politik in Winsen, die Chancen nutzt

Folgende Antworten aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Lebensqualität vor Ort zu steigern:

  • Die Stadt soll Flächen bevorzugt an Landwirte verpachten, die biologisch wirtschaften. Das ist ein Beitrag der Stadt, der industrialisierten Landwirtschaft entgegenzuwirken.
  • Die Stadt Winsen soll ihre Flächen grundsätzlich gentechnikfrei bewirtschaften und bei Verpachtung die gentechnikfreie Bewirtschaftung vertraglich vorgeben. Mit anderen Beteiligten (Kirche, landwirtschaftliche Grundeigentümer, andere private und öffentliche Grundeigentümer) soll es eine weitgehende Übereinkunft zur Gentechnikfreien Region geben. Die Bundespolitik könnte hier sehr helfen, wenn sie, wie von den GRÜNEN beabsichtigt, die Gentechnik deutschlandweit verbietet.
  • Neubaugebiete (Wohnen und Gewerbe) sollen zurückhaltend ausgewiesen werden, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Ausgefranste Siedlungsränder und sehr dünn besidelete Orte können nicht zu kurzen Wegen führen. Je länger jedoch die Wege werden, umso schwieriger ist es, ein passendes Angebot für eine gute und selbstbestimmte Mobilität anzubieten. Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Das Wachstum ist so zu begrenzen, dass die Infrastruktur mithalten kann. In der Kernstadt setzen wir auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. In den Ortsteilen wollen wir die dörflichen Strukturen erhalten, indem wir auf Neubaugebiete an den Ortsrändern verzichten und im Ortskern nur behutsam nachverdichten.
  • Die Versorgung mit Breitband-Internetzugang ist eine Frage der Gerechtigkeit und für uns GRÜNE daher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um die Lücken im Netz zu schließen, unterstützen wir den gemeinsamen Eigenbetrieb beim Landkreis Harburg oder den Zusammenschluss mit anderen kommunalen Initiativen. Zugleich gibt der Breitband-Ausbau die Möglichkeit, in allen Ortsteilen Gewerbebetriebe zu unterhalten. Um in der Innenstadt die Aufenthaltsqualität zu steigern und ein Arbeiten auf einigen öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen, wollen wir – beginnend mit den öffentlichen Gebäuden – öffentliches WLAN in der Innenstadt einrichten, sobald die „Störerhaftung“ abgeschafft ist. Diese beiden Maßnahmen dienen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.
  • Das Rad als umwelt- und klimafreundlichstes Fahrzeug muss bei der Fahrbahngestaltung oberste Priorität genießen. Der vorhandene Radverkehrsentwicklungsplan ist den heutigen Erfordernissen anzupassen und mit aller Konsequenz umzusetzen. Um- und Neubauten von Fahrbahnen müssen den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen.
  • Für die Ortsteile (Pattensen, Luhdorf, Scharmbeck) wollen wir eine Verkehrsberuhigung jetzt erreichen; die Planungen für Ortsumgehungen sind einzustellen. Ein Straßenabschnitt mit Tempo 30 vor der Pattensener Grundschule reicht uns Grünen nicht aus. Wir wollen weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren.
  • Das Stadtbus-System muss überprüft werden. Wichtig ist, dass es einen Bedarf an Mobilität deckt, den andere Träger nicht preiswerter decken können. Vielleicht sind aber schnelle, klug getaktete Pendellinien, die alle Ortsteile und die entfernteren Teile der Kernstadt Winsen an Innenstadt und Bahnhof anbinden, eine sinnvolle Einrichtung, die Verkehrsflächen von Autos befreien kann.
  • Wir GRÜNE haben darauf hingearbeitet, dass am Bahnhof eine Abstellanlage für 300 Fahrräder entsteht. Das genügt aber voraussichtlich nicht. Wir wollen daher weitere überdachte und sichere Fahrradparkplätze schaffen, auch im südlichen Bereich der Gleisanlagen am Bahnhof. In Zusammenarbeit mit einem örtlichen Fahrradhändler soll ein Fahrrad-Service in direkter Bahnhofsnähe angeboten werden.
  • Einrichtung von Ortsräten in allen Ortsteilen, in denen das gewünscht wird. Anders als Ortsvorsteher sind Ortsräte Gremien, die selbstverantwortlich Entscheidungen treffen können, keine Ausführungshelfer der zentralen Verwaltung. Daher ist auch ein Ortsrat für Winsen (die Kernstadt) grundsätzlich möglich.

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