Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Diese Mitteilung ist deswegen interessant für Winsen, weil wir über ähnliche Fragen nachdenken und die Winsener Verwaltung fitter für die Zukunft machen wollen.

Verbesserte Angebote der Verwaltung sowohl für Bürger als auch Unternehmen könnten durch eine raschere Realisierung des E-Government erzielt werden. Unser Land hinkt im internationalen Vergleich krass hinterher. Dafür müsste ein Wandel in den Verwaltungen angestoßen werden, den die Bundesregierung scheut. Konkret geht es um eine netzpolitische Kompetenzbündelung innerhalb der Bundesregierung, mehr digitale Angebote, kohärente Pläne des Ausbaus von öffentlich verfügbaren Daten bei gleichzeitig konsequenter Gewährleistung hoher Datensicherheit und bei hohem Datenschutz. Die GroKo lehnt unsere Vorschläge leider ab. Die jüngsten CIA-Leaks zeigen auch: mit der Vernetzung wird praktisch jedes technische Gerät angreifbar. Ausgerechnet die Nachrichtendienste scheinen Treiber dieser Entwicklung. Dazu schweigt die Bundesregierung und toleriert damit die Unterminierung der digitalen Infrastruktur, von der wir inzwischen alle leben.

Stattdessen fährt die Bundesregierung weiter ein Minimalprogramm. Ihr IT-Sicherheitsansatz ist den Herausforderungen nicht gewachsen. Die angestrebte Grundgesetzänderung samt Onlinezugangsgesetz wird keine wesentlichen Fortschritte für E-Government bringen und erste Entwürfe eines Open Data Gesetzes deuten auf heiße Luft. Die Wenn und Aber-Liste der Bundesregierung überwiegt Innovation und Entwicklung im digitalen Bereich.

So die GRÜNEN zur Ablehnung ihres Antrags durch die Große Koalition aus Union und SPD

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