Grüner Land

3. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was planen die GRÜNEN für die Region? Und ganz besonders: Wie kann grüne Bundespolitik kommunale Initiativen für ein besseres Leben im ländlichen Raum unterstützen? Die kommunalen Antworten sind wieder am Ende des Beitrags zu finden.

Antwort

Zunächst mal kann man geteilter Meinung darüber sein, ob Winsen eher städtisch oder ländlich ist. Wir sind im Speckgürtel Hamburgs und recht gut angebunden, obwohl es noch besser sein könnte. Andererseits haben wir Ortsteile, die nicht einmal eine Busverbindung zum Bahnhof haben und jede Menge grüne, auch landwirtschaftlich genutzte Räume. Wir wollen die Chancen nutzen, die die Nähe zu Hamburg bietet ebenso wie die Potenziale als Naherholungsgebiet für Hamburg.

Die Bundespolitik der GRÜNEN möchte dabei helfen, dass Kommunen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, indem sie die kommunalen Haushalte entlasten, kleine und mittlere Unternehmen klüger fördern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Einige Beispiele dafür sind:

Grüne Landwirtschaftspolitik setzt auf regionale und ökologische Erzeugung. Dabei geht es einerseits erneut um eine Neuausrichtung der europäischen Politik, andererseits auch um klare Kennzeichnungsregeln für regionale Produkte und schließlich vor Ort um die Kreise, Städte und Gemeinden als Vorbild: In den Kantinen von Behörden, Schulen und Kitas kann man ebenfalls auf regionale Produkte setzen. Was nicht länger geschehen darf: Lokale Bauernhöfe durch industrialisierte Konkurrenz zu schwächen, die Umweltstandards nur zögerlich einhalten und miserable Arbeitsbedingungen bieten, wie das oft bei Importware der Fall ist. Werden diese Produkte dann noch eingeflogen, ist ihre Klimabilanz erst recht ruiniert.
Schon an den Rändern der Ballungsgebiete stockt der Ausbau der digitalen Infrastruktur, Deutschland ist beim Breitband, erst recht der Glasfaseranbindung, weit ins Hintertreffen geraten. Und der ländliche Raum leidet am stärksten darunter. Die GRÜNEN wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass kommunale Anbieter einspringen können, wo es sich für die „Riesen“ nicht lohnt und diese Kommunalen mit großzügigeren Förderkrediten ausstatten.
Im Bereich der Mobilität müssen Fahrrad und Öffentliche stärker gefördert werden. Winsen ist in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg, finden wir, etwa bei der Verwendung der Anruf-Sammel-Taxis. Der Stadtbusverkehr könnte besser mit dem Abfahrzeiten am Bahnhof verzahnt werden, aber das wird frühestens mit dem Fahrplanwechsel 2019/2020 geschehen können. Das Radverkehrs-Entwicklungskonzept besteht, müsste aber umgesetzt und fortgeschrieben werden. Und die unselige Umgehungsstraßenplanung gehört beerdigt. Wenn sich der Staat schon die Erhaltung der bestehenden Straßen kaum leisten kann und gefährliche Privatisierungsprojekte beginnt, dann sollte er sicherlich nicht immer noch neue Straßen bauen. Auf Bundesebene gilt für die GRÜNEN: Erhalt vor Neubau!
In einigen Bereichen soll außerdem der Bürokratie-Dschungel beschnitten werden. Die Gründung kleiner Genossenschaften, die sich vor Ort um Aufgaben wie Energiegewinnung, einen kleinen Dorfladen oder einen Gemeinschaftsgarten kümmern könnten, wollen die GRÜNEN ebenso erleichtern wie Zwischennutzungen in sonst ungenutzten Gebäuden. In die Stadt- und Dorfkerne kehrt mehr Leben ein, wenn kleine Cafés, Jugendclubs, Seniorentreffs, aber auch Start-ups und Kleingewerbe einziehen können.

Wie wollen wir GRÜNE das ermöglichen? Zum einen durch eine Abschaffung umweltfeindlicher Subventionen und den Verzicht auf flächenfressende Infrastrukturprojekte wie immer neue Autobahnen. So werden finanzielle Mittel frei. Zum anderen wollen wir GRÜNE die Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Zuschüsse für Ehrenamtliche und kommunale Verwaltungen deutlich erhöhen, indem wir den Förderdschungel lichten, die steuerlichen Vorgaben erleichtern, mehr Vereinen die Gemeinnützigkeit zuerkennen und das Vergaberecht vereinfachen.

Fazit: Für Ehrenamtliche lohnt es sich, grün zu wählen, denn in vielen Vereinen verläuft sich viel Engagement in bürokratischen Tätigkeiten, die wir deutlich erleichtern wollen, damit Geld und Zeit vor Ort dort ankommen können, wo sie gebraucht werden.

Grüne Politik in Winsen, die Chancen nutzt

Folgende Antworten aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Lebensqualität vor Ort zu steigern:

Die Stadt soll Flächen bevorzugt an Landwirte verpachten, die biologisch wirtschaften. Das ist ein Beitrag der Stadt, der industrialisierten Landwirtschaft entgegenzuwirken.
Die Stadt Winsen soll ihre Flächen grundsätzlich gentechnikfrei bewirtschaften und bei Verpachtung die gentechnikfreie Bewirtschaftung vertraglich vorgeben. Mit anderen Beteiligten (Kirche, landwirtschaftliche Grundeigentümer, andere private und öffentliche Grundeigentümer) soll es eine weitgehende Übereinkunft zur Gentechnikfreien Region geben. Die Bundespolitik könnte hier sehr helfen, wenn sie, wie von den GRÜNEN beabsichtigt, die Gentechnik deutschlandweit verbietet.
Neubaugebiete (Wohnen und Gewerbe) sollen zurückhaltend ausgewiesen werden, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Ausgefranste Siedlungsränder und sehr dünn besidelete Orte können nicht zu kurzen Wegen führen. Je länger jedoch die Wege werden, umso schwieriger ist es, ein passendes Angebot für eine gute und selbstbestimmte Mobilität anzubieten. Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Das Wachstum ist so zu begrenzen, dass die Infrastruktur mithalten kann. In der Kernstadt setzen wir auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. In den Ortsteilen wollen wir die dörflichen Strukturen erhalten, indem wir auf Neubaugebiete an den Ortsrändern verzichten und im Ortskern nur behutsam nachverdichten.
Die Versorgung mit Breitband-Internetzugang ist eine Frage der Gerechtigkeit und für uns GRÜNE daher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um die Lücken im Netz zu schließen, unterstützen wir den gemeinsamen Eigenbetrieb beim Landkreis Harburg oder den Zusammenschluss mit anderen kommunalen Initiativen. Zugleich gibt der Breitband-Ausbau die Möglichkeit, in allen Ortsteilen Gewerbebetriebe zu unterhalten. Um in der Innenstadt die Aufenthaltsqualität zu steigern und ein Arbeiten auf einigen öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen, wollen wir – beginnend mit den öffentlichen Gebäuden – öffentliches WLAN in der Innenstadt einrichten, sobald die „Störerhaftung“ abgeschafft ist. Diese beiden Maßnahmen dienen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Das Rad als umwelt- und klimafreundlichstes Fahrzeug muss bei der Fahrbahngestaltung oberste Priorität genießen. Der vorhandene Radverkehrsentwicklungsplan ist den heutigen Erfordernissen anzupassen und mit aller Konsequenz umzusetzen. Um- und Neubauten von Fahrbahnen müssen den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen.
Für die Ortsteile (Pattensen, Luhdorf, Scharmbeck) wollen wir eine Verkehrsberuhigung jetzt erreichen; die Planungen für Ortsumgehungen sind einzustellen. Ein Straßenabschnitt mit Tempo 30 vor der Pattensener Grundschule reicht uns Grünen nicht aus. Wir wollen weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren.
Das Stadtbus-System muss überprüft werden. Wichtig ist, dass es einen Bedarf an Mobilität deckt, den andere Träger nicht preiswerter decken können. Vielleicht sind aber schnelle, klug getaktete Pendellinien, die alle Ortsteile und die entfernteren Teile der Kernstadt Winsen an Innenstadt und Bahnhof anbinden, eine sinnvolle Einrichtung, die Verkehrsflächen von Autos befreien kann.
Wir GRÜNE haben darauf hingearbeitet, dass am Bahnhof eine Abstellanlage für 300 Fahrräder entsteht. Das genügt aber voraussichtlich nicht. Wir wollen daher weitere überdachte und sichere Fahrradparkplätze schaffen, auch im südlichen Bereich der Gleisanlagen am Bahnhof. In Zusammenarbeit mit einem örtlichen Fahrradhändler soll ein Fahrrad-Service in direkter Bahnhofsnähe angeboten werden.
Einrichtung von Ortsräten in allen Ortsteilen, in denen das gewünscht wird. Anders als Ortsvorsteher sind Ortsräte Gremien, die selbstverantwortlich Entscheidungen treffen können, keine Ausführungshelfer der zentralen Verwaltung. Daher ist auch ein Ortsrat für Winsen (die Kernstadt) grundsätzlich möglich.