Stadt derzeit ohne Haushalt 2020

Die Stadt Winsen ohne einen Haushalt für das kommende Jahr: Das ist ein einmaliges Ereignis, das die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bisher noch nicht erlebt haben. Es ist das Ergebnis eines unprofessionellen, fahrlässigen und hochmütigen Handelns der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Bock, der unfähig war rechtzeitig vor der entscheidenden Ratssitzung seinen Beitrag für eine stabile Mehrheit im Rat für einen Haushalt 2020 zu leisten.

Das Interesse der Gruppe GRÜNE/LINKE war und ist, dass die Menschen in der Stadt Winsen friedlich, sozial und ökologisch verträglich leben können. In den Fachausschusssitzungen haben wir daher stets sehr deutlich gemacht, wofür wir stehen, was wir tragen, bzw. auch nicht mittragen können und haben konstruktiv und sachorientiert Änderungsvorschläge eingebracht.

Vor der Ratssitzung zum Haushalt hat die Gruppe CDU/Winsener Liste/Andreas Waldau nicht zu lösungsorientierten Verhandlungen eingeladen. Spätestens nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5.12. hätte Herr Bock dies  in die Wege leiten müssen, wenn er eine Lösung gewollt hätte. Die Gruppe GRÜNE/LINKE war und ist willens einen Haushalt zu  verabschieden. Es ist aber doch klar, dass sie einem Haushaltsentwurf nicht zustimmt, den sie nicht mit verhandelt hat.

Die Gruppe GRÜNE/LINKE hat der Verwaltungsvorlage für neue wichtige Personalstellen zugestimmt. Die Stadt wächst und damit auch die Aufgaben: Es gibt ein ambitioniertes Hochbauprogramm, das auch wir umsetzen wollen. Bereits jetzt gerät aber die Projektplanung schon ins Stocken. Zugestimmt hat die Gruppe GRÜNE/LINKE dem Haushalt Abwasser, den Anträgen der SPD-Fraktion zum Sozialen Wohnungsbau und zum kostengünstigen Seniorenwohnen sowie zur Unterstützung der digitalen Fitness der Stadt. Bei der Innenstadtsanierung sind der Gruppe GRÜNE/LINKE Ökologie und Klimaschutz bisher zu wenig berücksichtigt. Ein weiterer massiver Kritikpunkt am Haushalt sind die Planungskosten in Höhe von über 2 Mio. Euro für die Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen.

SPD und GRÜNE haben transparent in den Ausschüssen ihre Sichtweise dargelegt. Selbst in der Ratssitzung wurden von SPD und der GRÜNEN/LINKEN Gruppe offen kommuniziert, welchem Haushalt zugestimmt werden kann. Bedauerlicherweise verfügen wir aber nicht über eine kalkulierbare Mehrheit. Wenn im Laufe der Sitzungen die CDU unsere Anträge ablehnt, und damit eine geordnete Haushaltsführung unmöglich macht, können wir aus fachlicher Sicht und aus unserer Verantwortung für Winsen einem CDU/Waldau/ Winsener Liste/Bürgermeister Wiese-Haushalt nicht zustimmen.

Was allerdings nicht geht, ist, dass wir als „Lückenbüßer“ für eine CDU-Führung herhalten müssen, die knallhart ihre Linie durchstimmt und im Vorwege andere Parteien und Gruppen im Stadtrat beschimpft und beleidigt, anstatt konstruktiv zum Wohle der Stadt mit den demokratischen Parteien und Gruppen auf Augenhöhe zu verhandeln.

Bernd Meyer, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Stadtrat

(19.12.2019)

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