Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Harburg über die Planung der OUF Luhdorf-Pattensen und Streichen der vorgesehenen Haushaltsmittel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiese,
sehr geehrte Ausschussmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,

für die o.g. Gremien stellen wir den nachfolgenden Antrag:

Sofortige Kündigung des Kooperationsvereinbarung vom 02.11.2009 mit dem Landkreis Harburg und Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Lüneburg) über die Planung der OUF Luhdorf-Pattensen sowie der Nachtragsvereinbarung aus Sept./Dez. 2019.

Gleichzeitig wird beantragt, diesen TOP vor den Haushaltsberatungen bzw. vor dem Beschluss über den Haushalt 2020 in den jeweiligen Gremien des Rates zu beraten und abzustimmen, da das Ergebnis Auswirkung auf den Haushalt hat.

Begründung: Da es sich bei der gewünschten Ortsumfahrung um eine Entlastungsstraße für Kreis- bzw. Landesstraßen handelt, wird die Stadt nicht Baulastträger dieser Straße sein und damit auch nicht Kostenträger. Die Baulastträgerschaft schließt die Planungskosten ein.

Der sich daraus ergebende Folgeantrag für die Haushaltsratssitzung lautet: Die alle bisher eingestellten Planungsgelder für die OUF werden aus dem Haushalt genommen.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Bernd Meyer (Gruppensprecher GRÜNE/LINKE)
gez. Benjamin Qualmann (Fraktionsvorsitzender SPD )

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