3.1 Die Einnahmen sichern

Die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer sind die mit Abstand wichtigsten Einnahme-Quellen unseres städtischen Haushalts. Die wollen wir sichern, indem wir die Stadt und ihre Ortsteile als attraktive Wohnstandorte für alle sozialen Schichten der Bevölkerung erhalten und ausbauen. Bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben werden wir darauf achten, dass diese ihren Sitz in Winsen haben und gute Arbeitsplätze bieten. Nur so gelangen die Gewerbesteuern in der Stadtkasse und nicht in irgendwelche Steuerparadiese.

Die Wirtschaft der Zukunft wird klimaneutral ausgerichtet sein. Dies ist unumkehrbar und zugleich eine Chance für die Kreativität der Unternehmen.

Wir wollen:

• existierende kleine und mittelgroße Unternehmen, produzierend oder dienstleistend, aktiv unterstützen
• Gründungen oder Neuansiedlungen von Firmen mit nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, sowie langfristigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen aktiv fördern
• den Ausbau der Digitalisierung mit modernen Infrastrukturen ermöglichen in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden
• Einnahmen aus Gewerbesteuern für Winsen nachhaltig sicherstellen und dabei besonders auf die steuerlichen Auswirkungen bei neuen Unternehmen achten
• bestehende Gewerbegebiete im Einklang mit geltenden Umweltstandards optimieren und sparsam weiterentwickeln
• das Flächennutzungskonzept erneuern und für Transparenz für die Bürger*innen bei eventuellen Grundstücksvermarktungen sorgen
• den Tourismus in Winsen und den Ortsteilen, in Kooperation mit den umliegen den Gebieten, nachhaltig weiterentwickeln.

Ein Vorgehen wie bei der Ansiedlung von Amazon und anderen Logistikunternehmen darf es in Winsen nicht erneut geben: riesiger Flächenverbrauch und wenig bis keine Gewerbesteuer sind nicht akzeptabel.

3.2 Die Ausgabensituation: Investieren – vernünftig und nachhaltig

Eine nachhaltige Wirtschaft braucht eine zukunftsfähige Haushaltsführung, die die richtigen Schwerpunkte für unsere Ausgaben und Investitionen setzt.

Dabei ist es für uns wichtig:

• Ausgaben und Investitionen, inklusive aller Folgekosten, auf ihre Sinnhaftigkeit (realistischer Nutzen-/Kostenverhältnis), und Nachhaltigkeit („ökologischer Footprint“) hin zu überprüfen
• die Digitalisierung der städtischen Verwaltungsabläufe weiter voranzutreiben und dabei die Kommunikation mit den Firmen und Bürgern der Stadt effizient zu modernisieren
• Sanierung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung noch stärker in Betracht zu nehmen
• die Vergabe öffentlicher Aufträge nachhaltig zu gestalten (nicht der Billigste ist immer der Beste)
• Entscheidungen über Ausgaben, die die Stadt finanziell weit in die Zukunft binden, über die Beteiligung von Bürgerräten abzusichern
• Investitionsplanungen und Umsetzungen transparent und verständlich für die Bürgerschaft in dem Haushaltsplanungsprozess darzustellen.

Aktuell hat die Corona-Pandemie viele Wirtschaftszweige hart getroffen. Die Einnahmen aus kommunalen Steuern und Abgaben werden voraussichtlich zurückgehen. Diese durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu kompensieren, halten wir in dieser Situation für nicht angebracht. Deshalb wollen wir die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer nicht verändern.

In Zukunft gilt für uns weiterhin: durch sorgfältiges und nachhaltiges Wirtschaften und Haushalten wollen wir die Lebensbedingungen für alle Menschen in Winsen verbessern.

Fest steht aber auch: Einschnitte bei Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder und Jugendliche und bei den Lebensbedingungen für Ältere und Menschen mit Behinderungen sind mit uns nicht zu machen.

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