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Landtagsfraktion- Statement – Dragos Pancescu: Land muss Alternativen für Schufa auf den Weg bringenNachdem gerade die Schufa-Planungen zur Bonushopper-Datenbank vom Tisch sind, fliegt die Schufa mit der nächsten fragwürdigen Geschäftspraktik auf. Nun will sie sich Einblick in die Kontoauszüge von Verbraucher*innen verschaffen, die bereits durch das in der Kritik stehende bisherige Schufa-Kontrollverfahren in Bedrängnis gebracht wurden.
- Corona-Beschlüsse von Bund und Länder – Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“
- Statement – Julia Hamburg: Schulen brauchen mehr Planungsicherheit – Unnötiges Vorpreschen bei Weihnachtsferien - Alarmruf aus der SchulbehördeDas Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von Minister Tonne angekündigte schnelle Umsetzung und Planungssicherheit für die Schulen womöglich wieder ein leeres Versprechen.
- Statement – Dragos Pancescu: Land muss Alternativen für Schufa auf den Weg bringen
