Krankenhaus Winsen

Original-Beitrag vom

Die Landesregierung bewilligt nur einen Teilbetrag für den geplanten Neubau am Krankenhaus. Wann kommt der Rest?

Das Krankenhaus Winsen braucht dringend neue Räume, um den Anforderungen an ein modernes und leistungsfähiges Krankenhaus gerecht zu werden. Es soll eine zentrale, leicht zu erreichende Notaufnahme geben. Andere Funktionsbereiche wie Endoskopie, Orthopädie und Chirurgie sollen einen neuen Platz erhalten. Damit werden auch im Zentralgebäude Verbesserungen möglich. So können endlich die Dreibettzimmer abgeschafft werden. Das alles ist nur mit einem Neubau über 3 Ebenen zu erreichen.

An diesem Projekt arbeiten die Krankenhausgesellschaft und der Landkreis als ihr Träger schon seit Jahren. Hier gilt es ein Projekt im zweistelligen Millionenbereich zu stemmen. Für die Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern (sofern sie in den Krankenhausplan aufgenommen wurden) hat der Gesetzgeber die Bundesländer bestimmt. Von Hannover muss also das Geld für den Winsener Neubau kommen. Hierfür müssen die Antragsteller mehrere Hürden nehmen, bis sie den Bewilligungsbescheid in den Händen halten.

Die frohe Botschaft kam Anfang Dezember. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über den Besuch des Staatssekretärs aus dem Gesundheitsministerium. Auf den obligatorischen Fotos  lächelten CDU-Größen (und solche, die das gerne sein möchten) zufrieden in die Kamera. Das macht sich doch prima so kurz vor der Landtagswahl.

Doch was brachte der Staatssekretär mit nach Winsen? Eine Zusage über 3 Millionen Euro. Das ist knapp ein Viertel dessen, was aus Hannover kommen soll. Kann man damit den Bau beginnen? Wie zu hören war, soll der große Rest „dem Grunde nach“ bewilligt sein. Was soll das heißen? Drückt sich die noch amtierende Landesregierung um eine vollständige Zusage für den Winsener Neubau, weil sie ahnt, dass ihre Amtszeit nicht mehr von langer Dauer ist?

Wir Winsener haben bei Finanzierungs-Zusagen aus Hannover schlechte Erfahrungen gemacht. So kam im Frühjahr 2003 ein Minister (Bartling, SPD) aus Hannover und verkündete – umrahmt von SPD-Genossen – die komplette Zusage der beantragten Landesmittel für die Landesgartenschau 2006. Einen entsprechenden Scheck überreichte er allerdings nicht. Dann verlor die SPD die Landtagswahl und Herr Wulff als neuer Ministerpräsident kürzte umgehend die zugesagte Summe um rund 1 Million Euro. Die fehlten bei der Durchführung der Gartenschau und trugen zu einem noch größeren Defizit entscheiden bei.

Wir sind also gewarnt. Wir brauchen den Neubau am Krankenhaus dringend. Was wir nicht brauchen, sind Versprechungen, die nicht gehalten werden.

Erhard Schäfer

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Fracking in Niedersachsen

Original-Beitrag vom

McAllister scheiterte mit seinem Versuch, eine Bundesrats-Initiative gegen Fracking zu verwässern.

In der Sitzung des Bundesrats am stand im Bundesrat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, nach dem einer Genehmigung von Probe-Bohrungen auf der Suche nach Erdgas Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschaltet werden sollen. Bisher ist das nach dem hierfür zuständigen Bergrecht nicht zwingend vorgeschrieben.

In Niedersachsen liegen mehrere Anträge auf Probe-Bohrungen vor, so auch in unserem Landkreis. Aus allen betroffenen Landkreisen gibt es Protest gegen dieses Vorhaben, weil u. a. eine Schädigung des Grundwassers zu befürchten ist. Diesen Protesten haben sich viele Landkreise mit ihren Verwaltungen und politischen Vertretungen angeschlossen. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Probe-Bohrungen zu verhindern. Unterstützt wurde diese „offizielle“ Protestbewegung durch eine eilig durchgeführte Unterschriften-Aktion. Am wurden dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode 13000 Unterschriften überreicht. Bode soll sich bei der Übergabe der Unterschriften kritisch gegenüber den Bohrungen (Fracking) geäußert haben.

Man hätte also erwarten dürfen, dass sich Herr McAllister als Regierungschef des vom Fracking am meisten betroffenen Bundeslandes voll und ganz hinter die Bundesratsinitiative gestellt hätte. Tat er aber offensichtlich nicht. Nach unseren Informationen soll er mit einem Gegenantrag versucht haben, den NRW-Antrag zu verwässern. Er wollte zwar auch Umweltverträglichkeitsprüfungen – aber nur für neue Projekt-Vorhaben. Das heißt: Für bereits beantragte Vorhaben soll die Weiterlesen »

Positionspapier zum „Ausstieg aus dem Ausstieg“

Originalbeitrag vom

Das schwarz-gelbe Lager im Winsener Stadtrat folgt den Mechanismen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Beschlüsse, die mit gutem Grund verabschiedet wurden, werden ohne Not aus angeblich wirtschaftlichen Aspekten wieder gekippt.

Dies zeigte sich mit dem Beschluss des Stadtrates vom , in dem der ein Jahr zuvor vom Stadtrat erteilte Auftrag an die Stadtwerke, bei der nächsten Strombeschaffung auf Atomstrom zu verzichten, gekippt wurde. Der Antrag dazu kam vom Geschäftsführer der Stadtwerke. Er vertrat vor den Ratsmitgliedern und besorgten Bürgern die Auffassung, dass der Stromeinkauf eines atomstromfreien Produktes nicht möglich sei und dass dieser ausschließlich durch den Kauf von Ökostrom zu realisieren wäre. Dies sei, so der Geschäftsführer, mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die nicht auf den Kunden abgewälzt werden könnten und deshalb das Wirtschaftsergebnis des Kommunalunternehmens Stadtwerke negativ beeinflussen würden. Diese Tatsache sei wohl den Ratsmitgliedern bei ihrem ursprünglichen Beschluss nicht bewusst gewesen. Die Kunden seien insbesondere durch den Anstieg der EEG wurde verkürzt und fehlerhaft vorgebracht. Damit wurden Ängste geschürt nur um eine kurzsichtige betriebswirtschaftliche Position durchzusetzen. Ungenau und teilweise falsch sind auch die Begründungen zur Strombeschaffung:

  1. Man kann sehr wohl Strom aller Erzeugungsarten separat einkaufen. Hierzu werden sogenannte offene Lieferverträge mit Stromproduzenten abgeschlossen.
  2. Selbstverständlich war den Befürwortern des Verzichtes auf Atomstrom bewusst, dass ein „maßgeschneidertes Produkt“ Mehrkosten verursacht. Umgekehrt können Einkaufsmodelle, wie offene Lieferverträge, sich auch günstig auf Strompreisentwicklungen auswirken. Insbesondere dann, wenn die Vertriebslast gut kalkulierbar ist.
  3. Die EEG-Innovationen“ in Form von modernster Technologie in die Welt exportiert werden. Dadurch werden nachweislich Energiekosten eingespart – Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sind in den letzten Jahren um ein Vielfaches gegenüber dem Strompreis gestiegen – und Arbeitsplätze geschaffen.
  4. Die Informationspolitik seitens der Stadtwerke ist ungenügend. Es hieß zunächst, dass ausschließlich Geschäftskunden von einem Beschluss betroffen seien (die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke wurden im Sommer gebeten, dies in ihren Fraktionen zu besprechen). Privatkunden hingegen könnten mit alternativen Stromprodukten versorgt werden. Die neue Ausgangslage kam abrupt, ohne dass die Stadtwerke auf die einzelnen Fraktionen zugegangen sind.
  5. Die Darstellung der der Strompreisentwicklung zugrunde liegenden Zahlen und die veranschlagten Lieferzeiträume variierten innerhalb einer Woche (Finanzausschuss, Stadtratssitzung) um mehrere Prozentpunkte und erweckten den Eindruck, dass die Ergebnislage bis dato nicht gesichert war.

Die Unzufriedenheit und das Unverständnis zahlreicher Ratsmitglieder sind an dieser Stelle nachvollziehbar. Aufgeregte Debattenbeiträge und Emotionen sind bei politisch aufgeladenen Themen nicht ungewöhnlich. Erschreckend sind hingegen Äußerungen aus der CDU Fraktion: Der Konflikt sei ideologisch aufgeladen und werde einseitig geführt. So Frau Dr. Babendererde: Auch Atomkraftbefürworter verfolgen eine Ideologie.

Unsere Fraktion und unser Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die energiepolitischen Ansichten der Stadtverwaltung, der Geschäftsführung der Stadtwerke sowie einzelner Fraktionen und Ratsmitglieder mit großer Sorge. Dort gilt der Slogan „Energiewende beginnt zu Hause“ offensichtlich nicht mehr.

Mit dem Wechsel zu einem alternativen Stromanbieter kann jeder seine Stimme zur aktuellen Energiepolitik (und das nicht nur in Winsen) abgeben. Wir geben interessierten BürgerInnen gerne Informationen zu umweltfreundlichen Stromangeboten.

Fraktion im Stadtrat Winsen und Ortsverband Winsen/Elbmarsch

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Radverkehr in Winsen (Kommentar)

Original-Beitrag vom 09.12.2012

Ein Radfahrer hat geklagt, weil die vorhandenen Radwege der Elbmarsch-Gemeinden in einem desolaten Zustand sind und hat Recht bekommen. Er darf auf der Straße fahren! Nun stellt sich ganz „plötzlich“ heraus, dass die vorhandenen Rad- und Gehwege nicht den allgemeinen Normen entsprechen. Jahrelang hat man sich nicht um die Instandhaltung gekümmert und nun weinen die Bürgermeister, dass sie sich um … 15km teils völlig desolater Radwege… kümmern müssen. In anderen Gemeinden soll die Lage ähnlich sein.

Was ist mit Winsen? Winsen hat es wenigstens geschafft einen Radverkehrsentwicklungsplaner zu holen, der einen Radverkehrsentwicklungsplan aufgestellt hat. Dieser liegt in einer Schublade und … wird hoffentlich jetzt herausgeholt und umgesetzt. In der nächsten Bauausschußsitzung am wird ein Gutachter über die Parksituation für Autos und Räder am Bahnhof in Winsen referieren und außerdem wird der Entwickler das Fahrradparkhauses Bergedorf den Entscheidungsträgern vorstellen. Hier könnte tatsächlich eine Entscheidung zugunsten des Fahrrades fallen, denn das Energiegutachten hat gerade ergeben, dass die höchsten CO2 Immissionen das Auto verursacht. Ein Fahrradparkhaus kann da gegensteuern, das haben bereits andere Gemeinden/Städte bewiesen.

Am nächsten Tag las ich im WA, dass das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Räder gelte. Statt des Dienstwagens soll der Unternehmer ein Zweirad zur Verfügung stellen, da 45% aller Arbeitswege kürzer als 10km seien. Müssen diese Radler erst klagen, um sicher mit dem Rad auf dem Radweg den Arbeitsplatz zu erreichen?

Rad- und Gehweg und die Folgen (WA vom )
Dienstwagenprivileg auch für Räder (WA vom )

Olga Bock

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Stadtwerke erhöhen Strompreise kräftig

Original-Beitrag vom

Echter Ökostrom ist jetzt kaum noch teurer. Also wechseln.

Als in der letzten Ratssitzung mit einer knappen Mehrheit der Ratsbeschluss zurückgenommen wurde, dass die Stadtwerke ab keinen Atomstrom mehr einkaufen, glaubten die naiven Befürworter dem Geschäftsführer der Stadtwerke, er müsse weiterhin den Graustrom kaufen, weil er sonst die Preise drastisch erhöhen müsse. Das wäre der Kundschaft nicht zuzumuten.

Jetzt darf er weiter Graustrom kaufen und langt bei der Preiserhöhung trotzdem kräftig hin. Mit Schreiben vom teilt er der Kundschaft die Preise mit, die ab gelten. Danach erhöhen die Stadtwerke den Brutto-Arbeitspreis für den City-Tarif bis 5999kWh um fast 16% und den City-Tarif ab 6000kWh um fast 15%. Das ist das Doppelte dessen, was der Bundesumweltminister nach Presseveröffentlichungen aus dieser Woche für angemessen hält. Wenn selbst einem CDU-Minister eine Erhöhung über 10% zu drastisch und v.a. nicht begründet erscheint, wie steht dann erst der Geschäftsführer der Winsener Stadtwerke da, der erst behauptet, er könne nicht auf Atomstrom verzichten, um seine Tarifkunden zu schonen, um anschließend übermäßig bei ihnen abzukassieren?

Mit ihrem neuen Arbeitspreis von 24,62ct/kWh brutto für normale Haushalte kommen die Stadtwerke nahe an den vergleichbaren Arbeitspreis der Öko-Stromer heran: So liegt der künftige Arbeitspreis der Firma Naturstrom bei 25,75ct/kWh. Damit fällt ein höherer Arbeitspreis als Hürde für den Wechsel zu einem echten Ökostromer praktisch weg. Warum also noch zögern? Es ist Zeit zum Wechseln.

Erhard Schäfer

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Landkreis ziert sich mit Bekanntgabe

Original-Bericht vom

Auf der Bau-und Planungsausschusssitzung am wurde noch immer kein Trassenkorridor für die Nord-Umfahrung Pattensen vorgestellt. Dieses soll erst nach der Landtagswahl () erfolgen. Die Kreisverwaltung hat dafür aber die komplette Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen als Südtrasse im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes aufgeführt und zeichnerisch dargestellt.

Es soll damit klar gestellt werden, dass es auf jeden Fall eine Umgehung Luhdorf-Pattensen geben wird.

Nachdem die Autobahneckverbindung A39 (Handorf) zur A7 (Garlstorf) (wohl auch wegen der Landtagswahl) von allen Parteien abgelehnt wird, ist mit der Aufnahme in das RROP eine neue Eckverbindung eindeutig geplant. Über diese Trasse wird der gesamte Verkehr (A7 – A39) laufen. Falls die Fehmarn-Belt-Querung kommen sollte, wird das dann der Zubringer werden – mit noch mehr Belastung und mit einem 4spurigen Ausbau.

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Stadtwerke bis 2020 mit Atomstrom

Original-Beitrag vom

Nachdem „Atom-Eik“ (Geschäftsführer der Stadtwerke Winsen) den Ratsmitgliedern unrichtige und unwahre Geschichten über den Stromeinkauf erzählt hatte, hat der Rat mit 2 Stimmen aus dem ehemaligen Anti-Atom-Bündnis aus SPD, GRÜNE, LINKE, Freie Winsener und Winsener Liste für den Wiedereinstieg in den Atomstrombezug gestimmt.

Plötzlich wurde von Atom-Eik in der Ratssitzung verkündet, dass es nun einen Bezug bis gehe und nicht wie vorher in den Beratungsunterlagen gestanden, bis . Man wollte wohl sicher gehen, Atomstrom bis zum Ende zu geniessen (Atomkraft-Junkie?). Außerdem würde man Großkunden verlieren, weil man nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Mal in Wahrheit: Es gibt in Winsen nur 4 (!) Großkunden, davon sind 2 städtische Abnehmer. Über 90% der Stadtwerke-Kunden sind Tarifkunden, die davon nicht betroffen wären. Der Aufschlag laut Atom-Eik für den von ihm vorgeschlagenen Ökostrom wären 0,003 Cent pro Kilowattstunde gewesen.

Das kann für den Anti-Atom-Menschen in Winsen nur bedeuten: Weg von Atom-Eik hin zu echten EE-Anbietern: EWS-Schönauer, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom (nach Alphabet), getreu dem Motto: Atomausstieg selber machen. Und: Einige Ökostromanbieter sind günstiger als die Stadtwerke Winsen mit Atom-Eik.

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Aktion zur Energie- und Strompreisberatung

Original-Beitrag vom

Bundesumweltminister Altmaier hat angekündigt, bis zum Jahr 2020 alle Haushalte mit einer kostenlosen Energieberatung zu versorgen. Das kann und muss schneller gehen und wir wollen dabei helfen, findet unser Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel.

Ab sofort bieten wir deshalb eine kostenlose Energie- und Strompreisberatung an.
Rufen Sie uns von Montag bis Donnerstag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr an!
Telefon: 0511/3030-4234
In dem Projekt mit dem Namen Die grüne Stunde geben unsere Abgeordneten und MitarbeiterInnen konkrete Tipps und Hinweise, wie in privaten Haushalten Energie gespart und dadurch die Stromkosten gesenkt werden können.

Würden in einem Haushalt mit durchschnittlichem Energieverbrauch alle Möglichkeiten zur Optimierung ausgeschöpft, könnte der Eigenverbrauch mehr als halbiert werden.

Mehr Informationen auf unserer Website.

Video zur Aktion

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Keine höheren Kita-Beiträge

Original-Beitrag vom

Die GRÜNEN lehnen eine Erhöhung bei den Elternbeiträgen für den Bereich der Kinderbetreuung von den 3- bis 5jährigen Kindern, wie von der Verwaltung, der CDU und dem Bürgermeister Wiese vorgeschlagen, ab.

Eigentlich waren sich vor wenigen Jahren alle im Rat vertretenen Parteien einig, die Elternbeiträge im Bereich Kindergarten abzuschaffen, mindestens aber nicht zu erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Wiese noch Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Erziehung und vorschulische Bildung.

Die CDU plant mit Ihrem Bürgermeister eine drastische Anhebung der Elternbeiträge von dem jetzigen Elternanteil von circa 13,3% auf 33%. Um die Erhöhung für einige Eltern „abzufedern“, wurde eine Erhöhung vorsichtshalber zum mit 20% bezogen auf den jetzigen Elternbeitrag begrenzt, bekanntlich sind am Landtagswahlen. Nach den Wahlen und nach Beginn des neuen Kindergartenjahres 2013/2014 greift dann ab die volle Erhöhung durch: circa 50% und mehr!

Wie sich die Erhöhungen auf den jeweiligen Elternbeitrag auswirken, wird in den Unterlagen zur Erhöhung der Beiträge gar nicht erwähnt. Eine Überprüfung ist somit nicht möglich und anscheinend auch nicht gewollt. Dazu hat die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Stadtrat einige Fragen gestellt, um selbst für Ratsmitglieder etwas Transparenz zu schaffen.

Aus den Vorlagen geht aber auch hervor, der der geplante und immer wieder angeführte Landesanteil an den Kosten die anvisierte 1/3-Regelung nicht erreicht. Das Land ist nach der Landesverfassung verpflichtet, den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, allerdings kommt das Land seit Jahren dieser Verpflichtung nicht nach. Der Anteil des Landes Niedersachsen beträgt derzeit circa 20% an den Gesamtkosten. Hier hat der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Bürgermeister Wiese keine Erhöhung eingeplant und eingefordert. Es werden auch nicht ansatzweise Vorschläge unterbreitet, wie dieses passieren könnte. Das Motto scheint: Lass die Eltern das zahlen!

Dass die Bereiche Krippe und Hort auf Grund eines anderen intensiveren Betreuungsschlüssels zukünftig nicht betragsbefreit sein können, ist für die GRÜNEN wiederum aber eindeutig. Das Hortangebot ist ein sogenanntes freiwilliges Angebot und eine freiwillige Leistung der Stadt. Hier muss ein entsprechender Elternbeitrag, wie auch bei Krippenplätzen, erhoben werden.

Erfreut sind die GRÜNEN über die in der vorgelegten Satzung enthaltene Regelung, zukünftig alle Einnahmen aus den Elternbeiträgen direkt an die Stadt zuzahlen. Genau das hatte die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Stadtrat vor drei Monaten für die Zukunft gefordert, um Klarheit und Wahrheit in den städtischen Haushalt zu bekommen. Bekanntlich war ein Streit über circa 700000€ entstanden, die in den Einnahmen (Elternbeiträge) und in den Ausgaben (Betrieb von Kindertageseinrichtung) im Haushalt nicht erfasst waren. Diese Mittel wurden und werden mit einigen Trägern der Kindertageseinrichtung derzeit direkt abgerechnet.

Der zuständige Ausschuss für Schule und Kitas hat am eine Vertagung beschlossen.

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Erneuerbare Energie wächst weiter

Original-Beitrag vom

Der Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wächst. Neben den Stadtwerken Winsen bauten wiederum viele Bürger, Landwirte und Betriebe aus Winsen und haben im Jahr 2011 insgesamt in 75 (2010: 58) Photovoltaikanlagen (Sonnenstrom) mit einer Leistung von 1906kW investiert.

Zu waren es noch 159 PV-Anlagen mit einer Leistung von 2192,46kW, bis  wurde fast eine Verdoppelung der Leistung erreicht (insgesamt 4099kW Leistung).

Im Windbereich blieb es bei 9 Windenergieanlagen mit 10630kW Leistung. Die produzierte Leistung erreichte 22818877kWh.

Die Biomasse-Kraftwerke nahmen um 4 Anlagen zu, die Leistung beträgt nunmehr 1520kW. Weiterhin dabei die 2 Wasserkraftwerke (Luhdorf und Wassermühle Winsen) mit 150kW Leistung.

Blockheizkraftwerk (BHKW) kam hinzu, die Leistung beträgt in diesem Bereich 716kW Leistung, in denen Wärme und Strom effizient erzeugt wird.

Da viele Anlagen im Lauf des Jahres 2011 erst in Betrieb genommen wurden, gibt es noch keine Zahl über die Jahresarbeit in kWh (Kilowattstunden). Hochgerechnet wird mit allen 259 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)- und KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen eine Jahresarbeit von circa 36000000kWh möglich sein (2011: 33700490 – 2010: 23342145kWh). Der Stromverbrauch insgesamt in Winsen lag in 2011 bei circa 130000000kWh und der Erneuerbaren Energien-Anteil entsprach damit circa 25,9%.

Download der Übersichtstabelle zum Wachstum der erneuerbaren Energien in Winsen (PDF)

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