Grundeigentümer blockieren Bau von Erdgasleitung

Original-Beitrag vom
Über 75 Grundeigentümer zwischen Artlenburg und Kakenstorf haben bisher die Nutzungseinwilligung für die Erdgaspipeline NEL der e.on/WINGAS nicht unterschrieben.
Nach vorliegenden Informationen sollen über 75 Grundeigentümer keine Vereinbarung mit der e.on bezüglich der Verlegung der Erdgaspipeline NEL geschlossen haben. Um auf diesen Grundstücken die Rohre mit 1,50m Durchmesser verlegen zu können, muss die e.on bei den zuständigen Gerichten eine einstweilige Besitzeinweisung beantragen und damit die Enteignung vorantreiben.
Auf die Forderungen der Grundeigentümer (1% der Gasdurchleitung für alle Grundeigentümer) ist die in den Verhandlungen bekannte harte e.on bisher nicht eingegangen. Die Grundeigentümer haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Die Koordinierung läuft über die Fachanwältin für Agrarrecht und Verwaltungsrecht in Buchholz.
Es wird spannend werden, wie weit die für beginnenden Bauarbeiten kommen.

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Trassenvarianten veröffentlicht

Original-Beitrag vom

Die Trassenverlauf-Verianten für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen wurden von der Stadt veröffentlicht.

Die Planungen finden Sie hier.

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Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen: Erste Pläne

plakatvorlage_01Original-Beitrag vom

Der Trassenverlauf und die erste Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) liegen jetzt vor. Dazu gibt es eine erste Info-Veranstaltung der GRÜNEN Winsen am im Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen.

Die ersten Planungsunterlagen über Boden und Wasser, Tiere und Pflanzen, Landschaftsbildbelastungen und Raumanalyse für die Ortsumgehungsstraße Luhdorf-Pattensen wurden den Umweltverbänden und anderen Einrichtungen im Winsener Kreishaus am vorgestellt. Dazu zählt auch die mögliche Trassenführung. Eine mögliche Trasse zerschneidet das FFH-Gebiet Luhe-Niederung mit Luhe, Luhekanal und Aubach in der unmittelbaren Nähe von Bahlburg. Die Alternativtrasse dazu würde direkt am südlichen Baugebiet von Luhdorf am Luhewehr an die Abzweigung L215 (Pattensen) und L234 (Garstedt) entlangführen. Die weitere Trasse quert zunächst die K37 (Verbindung zwischen Pattensen und Bahlburg) um dann entweder über oder unter das OHE-Gleis zu queren vorbei an den historischen Grabhügeln, auf das Gemeindegebiet von Wulfsen südlich um Pattensen herum und anschließend an die L215 nach Thieshope (in Höhe Holtorfer Weg) anzubinden. Der Flächenverbrauch ist gigantisch. Auf engstem Raum werden teilweise 3 Straßen parallel verlaufen.

Das Fazit der UVS-Untersuchung lautet:

Relativ konfliktarme Korridore für eine umweltverträgliche Trassenführung sind nicht gegeben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN suchen als erste der Winsener Parteien das Gespräch mit den betroffenen Bürgern, um über den aktuellen Planungsstand zu informieren und das Für und Wider dieser neuen Straße zu erörtern, die vermutlich ganz andere Ziele verfolgt als die Luhdorfer und Pattensener Bürger vom Verkehrslärm zu entlasten.

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Norddeutsche Erdgasleitung – Baubeginn im März

Original-Beitrag vom
Beauftragtes Bauunternehmen kündigt für Bauarbeiten für die Erdgaspipeline (NEL) an, ohne dass bisher Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Die GRÜNEN Winsen haben in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin nachgefragt, ob der Planfeststellungsbeschluss für die Erdgaspipeline bereits vorliegt. Die prompte Antwort von Frau Bode kam:

Nein, es gibt bisher keinen Planfeststellungsbeschluss, aber der wird in Kürze erwartet.

Anfrage

Sehr geehrte Frau Bode,
Bezug nehmend auf die letzte Behandlung des Themas NEL anlässlich des Antrags meiner Fraktion im Verwaltungsausschuss am sind wir im Einvernehmen mit Frau Dr. John aus der Rechtsanwaltskanzlei Günther, die die Interessen der Stadt im Planfeststellungsverfahren vertritt, so verblieben, dass die Kanzlei die Stadt kurzfristig informiert, sobald sie Kenntnis von dem Planfeststellungsbeschluss hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Stadt genügend Zeit verbleibt, rechtliche Schritte gegen den Beschluss einzuleiten, sofern dies als sinnvoll und aussichtsreich erachtet wird. Seither warten wir auf die Nachricht von dem Planfeststellungsbeschluss.
Dieser Beschluss sollte logischerweise vorliegen, bevor die Arbeiten mit dem Bau beginnen. Wir haben jetzt Kenntnis von einem Schreiben der „Arbeitsgemeinschaft NEL Niedersachsen“ vom erhalten, in der die Firma Vorwerk KG aus Tostedt im Namen dieser Arbeitsgemeinschaft bekannt gibt, dass sie von der Firma Open Grid Europe mit der Bauausführung des NEL-Abschnitts Hittbergen – Kakensdorf beauftragt wurde. Die Firma führt in ihrem Schreiben weiter aus: „Baubeginn mit ersten Arbeiten ist für Anfang März 2011 geplant.“ Danach sollen also in 2– 3 Wochen in dem hier benannten Bauabschnitt die ersten Baufahrzeuge anrollen.
Ich frage Sie, wie es angehen kann, dass wir angesichts dieser Fakten immer noch keine Nachricht von dem Planfeststellungsbeschluss haben. Während wir – und vor allem aber die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort – immer noch nicht wissen, wie die festgestellte Trasse genau verläuft, sind die Aufträge bereits erteilt in die konkreten Bauvorbereitungen längst im Gange. Sollte es wirklich so sein, dass der Planfeststellungsbeschluss vom zuständigen Bergamt Clausthal-Zellerfeld noch nicht verkündet wurde, dann gerät der ganze Vorgang zur Farce.
Wir bitten Sie daher um umgehende Auskunft darüber, ob

  • das o.a. Schreiben der Firma Vorwerk in der Verwaltung bekannt ist und
  • ob und wenn ja, wann, der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist.

Wir beantragen hierzu außerdem als Dringlichkeitsantrag einen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am .

Antwort

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
auf Ihr Schreiben vom , das Sie in der vorbezeichneten Angelegenheit als offenen Brief an mich gerichtet haben, will ich die erbetene umgehende Auskunft gern geben. Da sich diese Form der Kommunikation mittlerweile etabliert zu haben scheint, wähle auch ich – Ihr Einverständnis ebenfalls voraussetzend – meine Antwort die offene Form.
Einen Planfeststellungsbeschluss für den auch Winsen umfassenden Abschnitt der Nordeuropäischen Erdgasleitung gibt es nach meinen Informationen noch nicht. Dies ist einem meiner Mitarbeiter in einem Telefonat am mit dem zuständigen Dezernenten des Landesbergamtes in Clausthal-Zellerfeld (Herrn von den Eichen) auf Nachfrage ausdrücklich erklärt worden. Regelmäßig erkundigt sich die Stadtverwaltung dort nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens und dem erwarteten Erlass des Beschlusses. Nach Auskunft von Herrn von den Eichen wird der Planfeststellungsbeschluss kurzfristig ergehen, d.h. spätestens in 10 bis 14 Tagen.
Ich habe Kenntnis davon, dass der Vorhabenträger Vorbereitungen zur Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses trifft. So weiß ich von Bemühungen um die Sicherung von Lagerplätzen und von Leitungsrechten für den Bau der beantragten Trasse. Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Nach Angaben der E.ON-Projektleitung, mit der ich zuletzt am gesprochen habe, sind auch auf dem Gebiet der Stadt Winsen (Luhe) maßgebliche Streckenabschnitte durch Leitungsrechte gesichert. Ein entsprechendes Ansinnen, das von Vorhabenträgerseite an die Stadt als Grundstückseigentümerin direkt und über ihren Interessenvertreter gerichtet war, hat die Verwaltung stets abgelehnt, solange der Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen und rechtlich überprüft worden ist.
Keine Kenntnis habe ich von einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft NEL Niedersachsen vom , das wohl Anlass Ihres offenen Briefes ist. Allerdings hat sich die ARGE NEL im Zuge der Bauvorbereitung mit einer Leitungsanfrage zur Ermittlung kreuzender Kabel und Anlagen an die Tiefbauabteilung gewandt. Was das weitere Vorgehen der Stadt in dieser Sache betrifft, so bleibt es – selbstverständlich – bei dem, was in der Verwaltungsausschusssitzung am verabredet worden ist.

Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt wird sich der Verwaltungsausschuss nach Beratung durch das beauftragte Rechtsanwaltsbüro Günther & Partner mit der Frage befassen, ob von Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll. Diese Antwort hätte ich Ihnen im Übrigen auch kurzfristig auf mündliche oder fernmündliche Anfrage gerne erteilt.

Bode

Bürgermeisterin

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Land kürzt Mittel – Haushalt 2011

Original-Beitrag vom
Die Kommunen sind auf ausreichend Geldmittel vom Bundesland für die in der Verfassung festgelegte kommunale Selbstverwaltung angewiesen. Erfolgt dieses nicht, können auch unter der Berücksichtigung von den Anteilen an Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Gebühren, die Haushalte der Kommune nur mit Minus, also mit Kreditaufnahme, aufgestellt werden.
Städte und Gemeinden in Deutschland versuchen verzweifelt zu sparen, auch die Stadt Winsen; ihnen brechen die Einnahmen weg, während die Kosten explodieren. Im sind die kommunalen Steuereinnahmen im Durchschnitt um über 11% zurückgegangen. Dagegen sind allein die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Beziehende seit um 27% gestiegen – und der Bund senkte seinen Anteil stetig. Die Kluft zwischen verfassungsrechtlichem Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung und der Verfassungswirklichkeit wird immer größer. Wie kam und kommt es dazu? Der deutsche Staat besteht aus drei Funktionsebenen: Bund, Länder und Kommunen, allerdings können nur zwei davon verfassungsrechtlich Handeln: Bund und Länder, Kommunen nicht. Sie sind verfassungsrechtlich nur Teil der Verwaltung und Bestandteil der Länder. Die Kommunen sind auf das Land angewiesen, dass das Land die Interessen ihrer Kommunen im Land und auf Bundesebene wahrt. Geschieht dieses nicht, tritt genau das ein, dass heute die Belastungen der Kommune – auch der Stadt Winsen – einen Höhepunkt erreicht haben.
Drei Indikatoren sind dabei zu betrachten:

  1. der Finanzierungssaldo, d.h. die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die höher sind als das Superkrisenjahr , obwohl wir keine Krise hatten
  2. der Stand der Kassenkredite, die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, nimmt zu.
  3. das Verhältnis zwischen Sachinvestitionen und Sozialausgaben, wo sich das Verhältnis von (die Sachinvestitionen waren 8mal so hoch), heute machen die Sachinvestitionen noch 3/5 der Sozialausgaben aus. Plastischer kann man kaum darstellen, wie gesetzliche Pflichtaufgaben freiwillige kommunale Ausgaben verdrängt haben.

Immer wieder werden die Konsolidierungsbemühungen vor Ort von der Bundes- und Landespolitik torpediert. Beispiel Steuerent­lastungen: Durch die Konjunkturpakete I und II, das „Wachstums­beschleunigungsgesetz“ und andere Steuererleichterungen hatten Städte und Gemeinden in den vergangenen 2 Jahren Minderein­nahmen von rund 6,5 Milliarden Euro zu beklagen. Auch die Spar­beschlüsse von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt sowie im Landeshaushalt Niedersachsen zum Haushaltjahr gehen zu Lasten der Kommunen. Da gibt es systematische Verschiebebahnhöfe, etwa die Streichung des Rentenbeitrags und des Elterngelds für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfän­ger oder des Heizkostenzuschusses für Menschen, die Wohngeld beziehen. Alles zu Ungunsten der Kommunen, die für die Ersatzlei­stungen aufkommen müssen, der Landkreis gibt das über die Kreisumlage weiter. Die Kreisumlage des Landkreises Harburg demnach zu Gunsten der Gemeinden reduziert werden müssen. Stattdessen verkauft man die Beibehaltung des hohen Satzes als Erfolg der schwarz-gelben Kreismehrheit.

Wir versuchen, hier zu sparen und bekommen von oben immer neue Belastungen aufer­legt.

Doch langsam beginnen die Kommunen, sich zu wehren. Wie beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr: Den hatten Bund und Länder beschlossen, ohne die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu versorgen. Bochum gehörte zu den 23 Städten und Kreisen, die erfolgreich vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalens einen höheren Landesaus­gleich für den Kita-Ausbau eingeklagt haben. Damit es in Zukunft gar nicht mehr so weit kommen muss, wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Konnexität auch im Grundgesetz verankern.

Und das heißt: Wer bestellt, zahlt!

Dabei liegt Niedersachsen mit 15,8% (laut Statistischem Bundesamt vom ) vor Bremen am Ende der Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren.
Die Kosten sind nicht das einzige Problem. Auch auf der Einnah­menseite stehen den Städten und Gemeinden gravierende Ände­rungen ins Haus. Wenn die Gewerbesteuer, wie von Schwarz-Gelb geplant, abgeschafft wird, bricht den Kommunen die wichtigste Einnahmequelle weg. Dass erhöhte Anteile an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer diesen Wegfall kompensieren könnten, bezweifeln die Grünen. Wir Grünen warnen zudem vor einem Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik: Die Abschaffung der Gewerbesteuer gefährdet das Band zwischen Kommunen und Unternehmen.
Die Grünen fordern des­halb, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Dazu sollten auch freie Berufe in die Steuerpflicht einbezogen werden und zudem Fremdkapital wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten stärker in die zu versteuernden Unternehmensgewinne einfließen.
Dennoch: Der Konsolidierungsdruck bleibt. Und zwischen der Erkenntnis, dass gespart werden muss, und der Bereitschaft von Politik und Öffentlichkeit, auch wirklich zu sparen, klafft zuweilen eine bedenkliche Lücke.

Die spannende Frage lautet doch, wie der Grundbestand kommunaler Daseinsvorsorge definiert wird.

An einen geringeren Standard müssen sich die Menschen in Zukunft gewöhnen.

Aber kommu­nale Selbstverwaltung wird zur Farce, wenn die jährlichen Defizite größer sind als alle freiwilligen Leistungen zusammen.

Um teure Projekte und Spielwiesen der CDUFDP-Landesregierung zu finanzieren, greifen CDU und FDP weiter in die Finanztaschen der Kommunen: allein für das verringert sich der Betrag aus dem kommunalen Finanzausgleich um 700000€ für die Stadt Winsen, bei einem super Konjunkturjahr bzw. . Wäre die Summe der Stadt zugewiesen worden, wäre der Haushalt bis auf ca. 150000€ ausgeglichen gewesen. Folge: die Kommune muss sich Geld leihen. Ab wird das dann nicht mehr funktionieren, weil dann die im Grundgesetz geltende Schuldenbremse gilt.
Unter uns im Rat haben wir einen Vertreter, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Hannover ist. Die Frage, die wir stellen ist, ob er die Kommune Winsen vor Schaden (siehe Landesverantwortlichkeit oben) geschützt hat und die zukünftige Wirkung im Rahmen der durch die niedersächsische Verfassung zugestandene Selbstverwaltung behindert und der Kommune Schaden zugefügt und/oder mit seinem Abstimmungsverhalten in Hannover zufügen wird? Herr Wiese kandidiert  als Bürgermeister zur Kommunalwahl, obwohl er mit teil-verantwortlich für die schlechte Lage der Kommune ist. Solch ein Verhalten ist für den Bürger vor Ort nicht tragbar und damit ein Kandidat nicht wählbar.
Die Kommunen leben schließlich vom Engagement ihrer Bürge­rinnen und Bürger.

In den Städten und Gemeinden wird Demokra­tie am intensivsten ge- und erlebt. Hier trifft Politik die Menschen ganz unmittelbar, viele haben Lust auf Mitbestimmung und Teilhabe vor Ort.

Dazu braucht man aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Diese dürften aufgrund der Finanz­lage nicht in den Hintergrund treten,

Denn das erzeugt Frust.

Wir müssen deshalb dafür sorgen – auch wenn es Winsen im Vergleich zu anderen Gemeinden noch gut geht –, dass die Stadt mehr handlungs- und zukunftsfähig wird, um wichtige sozialpolitische und ökologische Investitionen tätigen zu können.

Um das zu erreichen, muss in folgenden Bereichen angesetzt werden:

  • Der KonnexitätsgrundsatzWer bestellt – bezahlt. Durch die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen (Klage mehrerer Kommunen) zum Ausbau der Kita-Plätze des Bundes und die dadurch besondere finanzielle Verantwortung des Landes – nämlich ausreichend Mittel für neue Plätze zur Verfügung zu stellen, klar und eindeutig auf das Land einzuwirken. Das bedeutet: ohne Geld kein Ausbau auch wenn wir gern würden. Denn die Verantwortung trägt das Land.
  • Der Einsatz der Stadt bei den Kommunalen Spitzenverbänden, die mit dem Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen verhandeln und festschreiben sollen und das Verpflichten der lokalen Landtagsabgeordneten, sich für die Handlungsfähigkeit der Kommunen einzusetzen.
  • Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden durch das Land. Es geht nicht so weiter, dass die Gelder im kommunalen Finanzausgleich immer geringer werden. Das bedeutet: keine Finanzierung von Maßnahmen, die Länderangelegenheit sind (Planungen von Straßen, Bau von Radwegen an Landesstraßen, etc.).
  • Die Grünen Winsen legen den Schwerpunkt weiterhin auf eine nachhaltige Entwicklung:
  • mit Ausbau und Verbesserung der Fahrradverkehrs gemäß Radverkehrskonzeptes
  • mit Ansiedlung von Unternehmen mit gut- und hochqualifizierten Arbeitsplätzen
  • Ausweisung von Wohngebieten für hocheffiziente Energiespar- und Plusenergiehäuser
  • Durchführung von Energiesparmaßnahmen in den kommunalen Liegenschaften, die zur Kosteneinsparung führen
  • Ausbau der Energieversorgung (Nahwärmenetze, Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien der Stadtwerke)
  • Stromversorgung des Stadtgebietes mit 100% erneuerbaren Energien
  • Stärkung der regionalen Wertschöpfung
  • Einbindung aller hier lebenden Menschen aus verschiedenen Nationen und unterschiedlichen Gesellschaftsschichten.

Bernd Meyer

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Erweiterung der Kita Fuhlentwiete

Original-Beitrag vom

Die GRÜNEN Winsen haben gemeinsam mit SPD und Freien Winsenern ein Konzept zur Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes (Hort und Krippe) im nordwestlichen Teil des Stadtgebietes in die politischen Gremien eingebracht. Dieses Konzept wurde im Rat am bestätigt.

Der Hort zieht um und wird erweitert

Der bisherige Hort in der Kindertagesstätte (Kita) Fuhlentwiete wird in das Schulgebäude der Hanseschule verlegt. Dort werden zukünftig leerstehende Räume im südlichen Gebäude teil zunächst bis circa umgebaut.

Die bisherige Hortgruppe wird um eine weitere Gruppe ergänzt. Zukünftig können direkt im Schulgebäude dann 40 Schulkinder den Hort besuchen.

Durch Synergieeffekte (Nähe der bestehenden Kita, Mittagessenversorgung mit selbstzubereiteten Speisen durch die Küche der Kita) wurde ausnahmsweise auf eine Ausschreibung der Hortträgerschaft verzichtet. Das Hortkonzept wird auf die Anforderungen der Stadt Winsen geprüft und ggf. ergänzt. Gleichzeitig wird der Betriebsführungsvertrag zwischen kirchlichem Träger und der Stadt Winsen bis zum angepasst und dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung sowie Verwaltungsausschuss vorgelegt.

Paed In bleibt

Das vom Verein „Paed In“ nachmittägliche Betreuungsangebot an der Schule soll bleiben. Hier werden Räumlichkeiten direkt neben dem Hort genutzt und bietet bis zu 20 Kindern Platz.

Neues Krippenangebot

Nachdem die Hortgruppe voraussichtlich im aus dem Kita-Gebäude in das Schulgebäude umzieht, wird die bisherige Hortgruppe umgebaut zu einer Krippengruppe für bis zu 15 Kinder. Die finanziellen Mittel dafür sind im Haushalt 2011 eingeplant. Mit dem Start der einen Krippengruppe kann nicht vor gerechnet werden.

Geprüft wird auch die Machbarkeit eines Anbaus an dem bisherigen Hortgebäudeteil für eine zweite Krippengruppe. Das Prüfergebnis soll dem  Bildung, Schule und vorschulische Erziehung gemeinsam mit dem Krippenkonzept vorgelegt werden.

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Hauptschule an der Hanseschule wird aufgelöst

Original-Beitrag vom

Aufgrund der Einführung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Winsen am Schulstandort Roydorf zum , wird zukünftig in Winsen nur noch eine Hauptschule nach dem 3gliedrigeren Schulsystem bestehen. Der Rat der Stadt Winsen hat die schrittweise Auflösung der Hanseschule beschlossen. Die Schulbehörde muss der Schließung noch zustimmen, wovon allerdings ausgegangen wird, da bereits im Vorwege die Gesamtdarstellung des Schulwesens in Winsen geprüft wurde.

Unberührt bleibt davon der Grundschulbereich. Die Hanseschule wird reine Grundschule mit direkter Anbindung eines Hortes mit zunächst 2 Gruppen für insgesamt 40 Schulkinder.

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Radverkehrskonzept für Winsen verabschiedet

Original-Beitrag vom

Nach langer Vorbereitungszeit und Diskussionen wurde am das Radverkehrskonzept durch den Rat der Stadt Winsen beschlossen. Wer dieses gern lesen möchte, kann das tun:

Maßnahmen und Stellungnahmen
im Winsener Ratsinformationssystem,

eine E-Mail an uns schreiben (meyer.b@gruene-winsen.de) mit der Bitte um elektronische Zusendung im pdf-Format.

Mit den Umsetzungen der Maßnahmen soll in begonnen werden. Die einzelnen Maßnahmen sind auf mehrere Abschnitte verteilt, wobei einige Maßnahmen in den Parteien leider noch immer strittig sind. So wollen und können die Freien Winsener keine Radstreifen (Abmarkierungsstriche auf der Fahrbahn) für die nachgewiesene Verkehrssicherheit (bestätigt durch Gutachten und lokalen sowie übergeordneten Polizeidienststellen) akzeptieren und sperren sich gegen diese sinnvollen Maßnahmen.

Der Sichtweise, Radverkehrsteilnehmer gehören auf den engen Radweg oder gemeinsam mit Fußgängern auf eine Fläche, wird auch in großen Zügen durch die CDU und teilweise auch von der SPD an den Tag gelegt. Das bezeichnen Fachleute und wir als grob fahrlässig, rechts- und gesetzeswidrig. Auch der hiesige Ortsverbandsvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Hans Dieter Matula (CDU), will von der Umsetzung des Radkonzeptes nichts wissen. Er schweigt sich aus und hat bisher keine Umsetzung gefordert und arbeitet leider auch nicht daran.

Die GRÜNEN sind die einzigen, die sich voll hinter dieses Konzept gestellt haben und sich für die Umsetzung der Maßnahmen, die darin benannt sind, einsetzen.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Mittel in Höhe von jährlich 241000 Euro wurden durch CDU, SPD, FDP und Freie Winsener auf 80000 Euro gekürzt. Selbst Bürgermeisterin Bode votierte für die Reduktion gegen die von ihr selbst vorgeschlagene Ursprungssumme.

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Asphaltmischwerk im Gewerbegebiet Osterwiesen

Das Unternehmen Bunte aus Papenburg will im Gewerbegebiet Osterwiesen in Winsen ein Asphaltmischwerk errichten. Für die Genehmigung ist das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zuständig.

  1. Es fehlen Unterlagen zu den Emissionen und zur Problematik von Quecksilberanfall (Verbrennung von Braunkohlestaub).
  2. Es ist damit in Laßrönne und Tönnhausen mit erheblichen Geruchsbelästigungen (Teer) zu rechnen.
  3. Bei der Höhe der Anlage in den Osterwiesen bestehen erhebliche Bedenken.
  4. Lkw-Verkehr von 70 pro Tag kann nicht stimmen. Nach Betreiberangaben können 320t pro Stunde herstellt werden, das entspricht 15 Lkw plus Leerfahrten = 30 Lkw pro Stunde. Dazu kommen Materialtransporte (Gestein, Braunkohlenstaub, Schweröl) und die Leerfahrten dazu. Insgesamt können so ca. 70 Lkw pro Stunde zusammenkommen.
  5. Eine Ansiedlung in einem anderen Gewerbegebiet – auch außerhalb Winsens – erfolgte wegen der Höhenbegrenzungen in den Gewerbegebieten nicht. Im Gewerbegebiet Osterwiesen besteht kein Bebauungsplan mit Höhenfestsetzungen. Einen Befreiungsantrag der Festsetzungen im Bebauungsplan hätte die Stadt allerdings nicht zu genehmigen brauchen. Die Firma Bunte hat hier mit der der Firma Manzke eine Lücke gefunden. Wenn die Stadt dem Vorhaben nicht zugestimmt hätte, wäre die Einvernehmensersetzung durch das Gewerbeaufsichtsamt reine Formsache gewesen. Diese Darstellung ergab sich, nachdem die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Verwaltungsausschuss beantragte, grundsätzlich nur eine Ansiedlung im Gewerbegebiet Luhdorf direkt an der Autobahnabfahrt und die Ablehnung im Gewerbegebiet Osterwiesen zu beschließen. Da aber in Luhdorf im Bebauungsplan eine Höhenbeschränkung gilt, konnte das Werk dort so nicht einfach genehmigt werden. es zeigt sich, dass hier mindestens eine Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, wenn nicht sogar eine Veränderungssperre hätte beschlossen werden sollen.

Weiterhin wollte die GRÜNE/LINKE-Gruppe, dass anstatt des Einsatzes von Braunkohlenstaub und Schweröl Gas eingesetzt wird. Die Firma Bunte lehnt den Einsatz von Gas als zu teuer ab. Dafür dürfen die Bürger das Risiko von Quecksilberemmissionen tragen.

Weitere Infos auf der Seite Bürgerprotest Stadthagen

Bernd Meyer

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