Winsen überarbeitet sein Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2012 unter fachlicher
Begleitung durch die Firma „Energielenker“. Der nun vorgelegte Maßnahmenkatalog sowie die dem zugrunde liegende Bewertungstabelle werfen Fragen auf. Sind die priorisierten Maßnahmen wirklich die, die sich unter fachlicher Begleitung in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Umwelt ergeben?
Der Prozess der Überarbeitung des Winsener Klimaschutzkonzeptes startete transparent mit hoher Bürger*innenbeteiligung. So wurde in mehreren öffentlichen Workshops intensiv thematisch diskutiert, Maßnahmen und Ideen ausgetauscht und diese wurden der Stadtverwaltung Ende Juli schließlich vom Netzwerk Klimaschutz zusammengefasst in einer 39 Seiten umfassenden Ideenliste überreicht.
Alle Ideen, die bei den Workshops, im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung und auf
weiteren Wegen an die Verwaltung herangetragen wurden, sollten in einem
Maßnahmenkatalog gesammelt, nach verschiedenen Kriterien bewertet und der
Öffentlichkeit und Politik vorgestellt werden.
Der bisher veröffentlichten vorläufigen Bewertungstabelle ist zu entnehmen, dass offenbar nur wenige Maßnahmen überhaupt einer Bewertung unterzogen wurden. Bei der
überwiegenden Anzahl der Maßnahmen fehlen die Eintragungen im Bereich der
Bewertungskriterien. In der TOP20-Liste sind viele Punkte zu finden, die laut der
Bewertungstabelle keine Bewertung erfahren haben.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Winsener Stadtrat kann nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien eine Liste von 20 Maßnahmen, die priorisiert umgesetzt werden soll, aufgestellt werden kann, ohne eine objektive Bewertung aller eingereichten Ideen
durchzuführen. Offensichtlich fand die Auswahl nicht nach den in der Bewertungstabelle
festgelegten Kriterien statt.
Aber auch die Kriterien selbst sollten sich einer öffentlichen Diskussion stellen. Angesichts der zu erwartenden Folgen der Klimakrise, die auch die Bürger*innen, die Betriebe und die Natur im Stadtgebiet von Winsen betreffen, müssen objektive und nachvollziehbare Kriterien für eine Auswahl der Maßnahmen herangezogen werden.
Es entsteht der Eindruck, dass die Auswahl der Maßnahmen zum Klimaschutz in Winsen nicht nach deren Wirksamkeit erfolgte. Vielmehr wurden Maßnahmen gewählt, die sich entweder bereits in der Umsetzung befinden, durch Vorgaben vom Bund sowieso umgesetzt werden müssen oder ohne großen Aufwand zu realisieren sind. Viele der zum Teil sehr guten und innovativen Ideen, die die Bürger*innen, das Netzwerk für Klimaschutz in Winsen und die Mitglieder des Stadtrates in den letzten Monaten erarbeitet haben, sind in der TOP20 Liste nicht zu finden.
Der öffentlichkeitswirksam gestartete Prozess einer für alle Beteiligten transparenten
Überarbeitung des Winsener Klimaschutzkonzeptes ist ins Stocken geraten. Stolpersteine
wurden im Prozess zum Teil nicht ausgeräumt, zum Teil bewusst in den Weg gelegt. So gab es breite Kritik dazu, dass der letzte geplante öffentliche Workshop kurzerhand im Rahmen einer Ausschusssitzung mit eingeschränktem Rederecht für Besucher*innen stattfand, dass Unterlagen nicht oder nur kurzfristig vorlagen und auch vom beauftragten Unternehmen „Energielenker“ nicht zeitnah geliefert werden konnten. Erst am 04.10.2022 und damit zwei Wochen nach der Ausschusssitzung wurden der Maßnahmenkatalog und die Bewertungstabelle digital im Ratsinformationsdienst ALLRIS zur Verfügung gestellt.
Festzuhalten ist, dass bisher nur ein Zwischenstand des Klimaschutzkonzeptes präsentiert
wurde. Nach unseren Informationen soll die Liste mit den priorisierten Mahnahmen nun auf 30 Punkte erweitert werden.
Wir haben die Hoffnung, dass alle Maßnahmen nach nachvollziehbaren Kriterien ausgewählt werden und dabei der „Beitrag zur CO2 Reduktion“ viel höher gewichtet wird, als zum Beispiel die „regionale Wertschöpfung“ oder der „Imagegewinn“. Auch wünschen wir uns, dass die Unterlagen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung für alle Beteiligten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem Zeitplan soll das neue Klimaschutzkonzept noch in diesem Jahr verabschiedet
werden. Angesichts seiner Komplexität und seines Einflusses auf die Entwicklung der Stadt Winsen, sofern die Ziele denn ernsthaft umgesetzt werden sollen, muss allen Beteiligten genug Zeit für Meinungsbildung und Diskussion eingeräumt werden.
Maßnahmenkatalog
Bewertungstabelle