Rede von Maaret Westphely zu einem Antrag der FDP zum Modellversuch Tempo 30, um den sich Winsen bemüht (Berichte dazu hier und hier).
Rede
CDU und FDP reden hier die ganze Zeit nur von Einschränkungen und Verboten. Ich sehe das anders: Tempo 30 ist ein Gebot zum Schutz von Leben! Und das ist für uns das wichtigste.
Der Modellversuch steht auf 3 Säulen: Sicherheit, Lärm und Emissionen. In puncto Sicherheit und Lärm ist es unstreitig, dass Temporeduzierung Verbesserungen bringt. In Bezug auf die Emissionen gibt es widersprüchliche Ergebnisse – in Bezug auf Stickoxide, Feinstaub, CO2. In Berlin konnten aber deutliche Reduzierungen erzielt werden. Ein Grund, sich das genau anzuschauen. Wir sind der Gesundheit der Menschen in den Städten verpflichtet und deshalb ist es unsere Pflicht rauszuholen, was geht.
Was ich ja spannend finde: Niedersachsen ist die Heimat der Tempo-30-Zonen. Nach der kontroversen Debatte in den 70er- und 80er-Jahren wurde die erste Tempo-30-Zone in Deutschland als Modellversuch 1983 in Buxtehude eingeführt.
Ich habe den Eindruck, die FDP ist ungefähr in dieser Zeit hängen geblieben. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Aktuelle Stunde zum Thema Spaß beim GTI-Fahren. Das ist nach meinem Geschmack ungefähr, als würde [die FDP] das Faxgerät mit einer Werbekampagne wiederbeleben wollen.
Inzwischen sind diese Zonen gesellschaftlicher Konsens. Und das aus gutem Grund: sie gewähren mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Denn je geringer die Geschwindigkeit, desto geringer auch die Unfallgefahr – egal ob im Wohngebiet oder an der Hauptverkehrsstraße. Ab Tempo 30 steigt die Unfallschwere dramatisch an. Das war auch der Hintergrund für die Bund-Länderinitiative für Tempo 30 vor Kitas und anderen sensiblen Einrichtungen.
Die Menschen wollen aber nicht, dass ihre Kinder nur vor der Schule sicher sind, sondern dass sie auch auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten sicher sind. Das ist der wichtigste Grund, warum wir weiter daran arbeiten, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass ihr höchstes Ziel sein muss, die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Aber nach wie vor halten sich Widerstände und Vorurteile: Die Leistungsfähigkeit der Straße wird eingeschränkt durch Tempo 30 – falsch! Durch eine städtische volle Straße passen bei geringerer Geschwindigkeit genauso viele Autos durch. Grund ist der geringere Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Fahren. (Sättigungsverkehrsstärke bleibt bei 2000 Kfz pro Stunde). Einschränkungen entstehen durch die Knotenpunkte und querende Autos, Radfahrer, Fußgänger – aber die wollen wir alle ja durchlassen. Das steht sogar im FDP-Antrag. Wenn Sie aber die Querungsmöglichkeiten nicht einschränken, wird ihre Forderung nach der Grünen Welle zu einer holen Phrase.
Zweites Vorurteil: Es dauert viel länger mit Tempo 30 durch die Stadt zu kommen – minimal! Sogar der ADAC hat bei Testfahrten auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke eine etwa 2 Minuten längere Reisezeit festgestellt, andere Tests lagen bei 0 bis 1 Minute – alles Ergebnisse, die nicht volkswirtschaftlich relevant sind. Deshalb könnten wir uns eigentlich einig sein: wir tun was für die Sicherheit und fördern Tempo 30, statt überflüssige ideologische Grabenkämpfe zu führen.
Das Bundesverkehrsministerium lehnt weitergehende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (außer den gerade beschlossenen) ab mit der Begründung: das würde die Kommunen in ihrer Entscheidungshoheit beschränken. Aber Fakt ist doch: Das starre Korsett der Straßenverkehrsordnung beschränkt auch jetzt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das wollen wir ändern mit dem Modellversuch, der weitere Möglichkeiten und Argumente für Temporeduzierungen liefern soll.
Damit treffen wir den Nerv vieler Kommunen und vor allem vieler Betroffener, die unter Lärm und Schadstoffen leiden. Immer mehr Menschen wollen ihre Stadt für sich, nicht die Autos entwickeln – es geht um Lebensqualität! Das ist klare Rückmeldung, die wir vielfach erhalten. Deshalb bin ich der Überzeugung wir brauchen eigentlich viel mehr als Modellprojekt Tempo 30, was wir brauchen ist eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung. Eine Änderung, die es den Kommunen und damit den Menschen vor Ort ermöglicht, selbst zu bestimmen, wie sie sich ihr Lebensumfeld wünschen.