Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Themenspecial der GRÜNEN-Landtagsfraktion Niedersachsen zu Fracking hin. Die Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Landkreis, Svenja Stadler, hat mit diesem Thema in der Vergangenheit offenbar schlechte Erfahrungen und eine schlechte Figur gemacht, so dass sie sich jetzt Hilfe holt: Am im „Fleester Hoff“ in Fleestedt soll der Präsident des Landesbergamt (LBEG), Andreas Sikorski Kritik am Umgang seines Amts mit der Öl- und Gasindustrie begegnen. Eine der Aufgaben dieses Amts ist die Beratung der Industrie, das Amt ist eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, das derzeit Olaf Lies (SPD) führt. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion und der GRÜNEN-Landesverband setzt sich für ein vollständiges Verbot von Fracking ein und hat dazu das folgende erklärt:
Der Einstieg in die Förderung von sog. Schiefergas ist mit den Zielen einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Energie- und Ressourcenpolitik unvereinbar. Dafür ist es notwendig, sehr massiv die Fracking-Technik einzusetzen, mit der das Gestein im Untergrund großflächig aufgesprengt und das Erdgas erst freigesetzt werden muss. Die Risiken für die Umwelt – insbesondere für unser Grundwasser – sind bisher unkalkulierbar. Wir fordern deshalb den Verzicht auf die Förderung von Schiefergas und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange bei der laufenden Erdgasförderung.
Erhellend ist besonders diese Pressemeldung der Landtagsfraktion:
Frackinggesetz der Großen Koalition: Klare Absage an Fracking sieht anders aus
Darum geht’s
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Frackinggesetz geeinigt. Laut Beschluss der schwarz-roten Regierungsfraktionen soll das Fracking von unkonventionellem Schiefergas grundsätzlich nicht erlaubt werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen aber möglich bleiben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Weitere Regelungen betreffen die Förderung in konventionellen Gaslagerstätten.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss.
Angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärten Krebsfällen in den Frackingregionen ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Erdgaswirtschaft bei Null. Akzeptanz für Erdgasförderung schafft man mit Fracking nicht.
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben. Das hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.
Der Bund muss die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Erdgasförderung so sicher wie möglich wird. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor den Interessen der Gasindustrie haben. Niedersachsen muss alle entsprechenden Möglichkeiten zur Regulierung nutzen.
Zum Hintergrund
Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt bislang für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fracking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das „Wie“ zerstritten. Der nun vorgelegte Kompromiss soll nicht nur die Förderung von Schiefergas regeln, sondern auch bei der konventionellen Gasförderung für mehr Sicherheit sorgen. So zum Beispiel beim Schutz von Trinkwassergebieten, beim Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser und Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung.
In Niedersachsen findet 95% der deutschen Erdgasförderung statt. Die GRÜNEN wollen auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe so bald wie möglich ganz verzichten und eine 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergasförderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt von Julia Verlinden, MdB.