Die grüne Rats-Fraktion beantragt zum Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Beteiligungen und Personal am 30.11.2023 die Bereitstellung und Erläuterung der seitens der Verwaltung angepassten und korrigierten Kürzungen der Haushaltsansätze in Höhe von 3.7 Mio. Euro.
Als Grundlage für die Haushaltsplanberatungen 2024 führt die Verwaltung aus, dass der Entwurf des Ergebnishaushaltes im ersten Ergebnis eine Unterdeckung von 6,8 Mio. Euro auswies. Durch „eine kritische Überprüfung der Haushaltsmittelanmeldungen“ konnte dieses Defizit auf 3,1 Mio. Euro reduziert werden.
Aus den Ausführungen wird jedoch nicht deutlich, ob die angeführten auf spätere Jahre verschobenen Maßnahmen des Finanzhaushaltes (Sanierungsmaßnahmen an der Schule am Ilmer Barg, die Erweiterung des Winsener Bürgerwaldes und der Neubau des Kindergartens Luhdorf) diese Summe komplett subsummieren, wie sich die Maßnahmen im Einzelnen finanziell abbilden bzw. welche weiteren Maßnahmen über die aufgeführten hinaus von den Kürzungen betroffen sind.
Eine Beratung und Entscheidung über den Haushalt ist in den zuständigen Gremien ohne die Kenntnis der vorgeschlagenen Kürzungen nicht möglich.