von Eike Harden. Wie sich an der Kita-Politik vor Ort zeigt, warum es sich lohnt, bei der nächsten Bundestagswahl die GRÜNEN zu wählen.
In der vergangenen Woche war in Hannover Sitzungswoche. Dort wurden auch Anträge der FDP-Antrag zu Kitas debattiert, u.a. sollte das Land dafür sorgen, dass sofort alle Elternbeiträge abgeschafft würden. Unsere zuständige Sprecherin Julia Hamburg erklärte in ihrer Gegenrede:
Während schwarz-gelb den Schwerpunkt vorrangig auf den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze gelegt haben, haben sie im Bereich der Qualität und Personalgewinnung keine ausreichende Vorsorge geschaffen. Das haben wir zurecht immer massiv kritisiert. Wir sind angetreten, um das deutlich besser zu machen. Und wir können erneut konstatieren: Rot-grün wirkt!
Hamburg führte aus, dass die Landesregierung (und kommunale Gremien – zusammen oft auch mit anderen Parteien vor Ort) weiterhin die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut habe. Daneben würde viel Geld in die Hand genommen, um die Qualität zu verbessern und mehr ausgebildete Fachkräfte für die Kitas zu bekommen, denn FDP und CDU hätten noch nicht einmal dafür gesorgt, dass überhaupt Kapazitäten für die Ausbildung zur Verfügung standen.
Sie gab aber auch zu, dass es noch immer großen Nachholbedarf gebe. Und sie hat Recht damit! Deshalb fordern wir GRÜNEN in unserem Wahlprogramm für Winsen auch:
Alle Bürger*innen Winsens – auch die kleinsten – sollen von Beginn an und von ihrer sozialen Herkunft unabhängig die Chance auf eine möglichst gute Bildung haben.
Gerade die vorschulische Erziehung gewinnt immer noch an Bedeutung: Aus einer freiwilligen Leistung, die junge Familien entlasten und ihnen eine vollwertige Teilnahme am Berufsleben ermöglichen sollte, ist längst auch ein wichtiger Baustein der Kindesentwicklung geworden. Deswegen kommt es nicht nur darauf an, dass Kommunen oder freie Träger in ihrem Auftrag genug Betreuungsplätze bereit halten, sondern die Qualität der Einrichtungen und ihre pädagogische Arbeit ist ebenso wichtig.
Gute Früherziehung fördert den Schulerfolg und ebnet den Weg in die Gesellschaft.
Die vollmundigen Versprechen der damals zuständigen Bundesministerin von der Leyen (CDU) – so notwendig sie auch waren, um ihre Parteifreunde „zum Jagen zu tragen“ – müssen viele Kommunen noch immer teuer bezahlen. Insofern wäre es hilfreich, wenn endlich mehr Geld vom Bund fließen würde, um die Qualität der Kitas zu verbessern. Auch darauf wies Julia Hamburg hin.
Ich finde es aber erstaunlich, dass die Ministerin von der Leyen heute, statt sich um das Einhalten eines ihrer alten Versprechen zu kümmern, lieber mächtig viel Geld für Rüstung ausgeben will. Diese inkonsistente Politik teilt sie mit ihrer ganzen Partei und die wiederum mit der SPD: In Hannover fordern sie – für die (nahe oder ferne?) Zukunft – die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, aber in Berlin werden alle Selbstverpflichtungen, mehr in die Bildung zu investieren, mit der Begründung in den Wind geschlagen, dies sei Aufgabe der Länder – dass denen aufgrund von Berliner Entscheidungen kein Geld dafür übrigbleibt, kümmert sie nicht! Die GRÜNEN wirken vor Ort und im Land darauf hin, dass endlich mehr Geld für frühkindliche Bildung in die Hand genommen wird. Und auch im Bund würden GRÜNE in Regierungsverantwortung wohl ähnlich handeln:
- Die Grundlage für gleiche Chancen für alle ist Bildung. Deshalb ist der freie Zugang zu Bildung für uns GRÜNE eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung darf weder von der Herkunft noch von den Lebensumständen oder gar dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
- Kinder sind die Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen Chancen für alle Kinder mit guten Kitas, ganztägigen Betreuungsangeboten und einer Kindergrundsicherung.
- Vor Ort in den Städten und Gemeinden wird Politik lebendig. Doch deren finanzielle Lage ist zum Teil dramatisch. Wir wollen den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben.
Erstaunlich war in diesem Zusammenhang auch das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien zu einem SPD-Antrag im Stadtrat, der zum Ziel hatte, ab dem Jahr 2018 schrittweise die Elternbeiträge für Kindergärten (Kitas für 3- bis 6-jährige Kinder) in Winsen abzuschaffen:
- Die CDU stimmte dagegen, obwohl sie im Landtag in Hannover dafür ist,
- die FDP stimmte ebenso dagegen, obwohl sie im Landtag sogar gefordert hatte, die Beiträge sofort abzuschaffen, und sie begründete dieses Abstimmungsverhalten nicht einmal damit, dass es ihnen mit dem tatsächlich gestellten Antrag nicht schnell genug gehe,
- die Freien Winsener lehnten etwas als zu teuer ab, was sie immer gefordert hatten, obwohl der Stadt Zeit geblieben wäre, das Geld im Haushalt zu finden,
- die SPD selbst folgte ihrem Ministerpräsidenten Stefan Weil, obwohl ihre eigene Landtagsfraktion von ihm völlig überrumpelt worden war – vielleicht haben sie bei anderer Gelegenheit eine Möglichkeit, dass Weil sich für diese Loyalität revanchiert und seine Landesregierung etwas Schönes und Sinnvolles in Winsen bezahlt …
- wir GRÜNEN schließlich stimmten – trotz sorgenvoller Mienen unserer Haushälter – geschlossen für den Antrag, obwohl die Voraussetzung dafür, dass sich die Beitragsfreiheit flächendeckend durchsetzen ließe, eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der GRÜNEN wäre und wir nicht wissen, ob wir den Versprechungen der „großen“ Parteien aus Hannover glauben dürfen.
Wir Winsener GRÜNEN haben uns jedenfalls vorgenommen, einen engagierten Bundestagswahlkampf zu machen und über unsere Fraktion gute Vorschläge zur Verbesserung der Winsener Kitas zu machen, für mehr Gerechtigkeit und bessere Qualität.
