Schulausschuss

Aus dem Landtag: GRÜNE Maßnahmen für bessere Kitas

von Eike Harden. Wie sich an der Kita-Politik vor Ort zeigt, warum es sich lohnt, bei der nächsten Bundestagswahl die GRÜNEN zu wählen.

In der vergangenen Woche war in Hannover Sitzungswoche. Dort wurden auch Anträge der FDP-Antrag zu Kitas debattiert, u. a. sollte das Land dafür sorgen, dass sofort alle Elternbeiträge abgeschafft würden. Unsere zuständige Sprecherin Julia Hamburg erklärte in ihrer Gegenrede:

Während schwarz-gelb den Schwerpunkt vorrangig auf den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze gelegt haben, haben sie im Bereich der Qualität und Personalgewinnung keine ausreichende Vorsorge geschaffen. Das haben wir zurecht immer massiv kritisiert. Wir sind angetreten, um das deutlich besser zu machen. Und wir können erneut konstatieren: Rot-grün wirkt!

Hamburg führte aus, dass die Landesregierung (und kommunale Gremien – zusammen oft auch mit anderen Parteien vor Ort) weiterhin die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut habe. Daneben würde viel Geld in die Hand genommen, um die Qualität zu verbessern und mehr ausgebildete Fachkräfte für die Kitas zu bekommen, denn FDP und CDU hätten noch nicht einmal dafür gesorgt, dass überhaupt Kapazitäten für die Ausbildung zur Verfügung standen.

Sie gab aber auch zu, dass es noch immer großen Nachholbedarf gebe. Und sie hat Recht damit! Deshalb fordern wir GRÜNEN in unserem Wahlprogramm für Winsen auch:

Alle Bürger*innen Winsens – auch die kleinsten – sollen von Beginn an und von ihrer sozialen Herkunft unabhängig die Chance auf eine möglichst gute Bildung haben.

Gerade die vorschulische Erziehung gewinnt immer noch an Bedeutung: Aus einer freiwilligen Leistung, die junge Familien entlasten und ihnen eine vollwertige Teilnahme am Berufsleben ermöglichen sollte, ist längst auch ein wichtiger Baustein der Kindesentwicklung geworden. Deswegen kommt es nicht nur darauf an, dass Kommunen oder freie Träger in ihrem Auftrag genug Betreuungsplätze bereit halten, sondern die Qualität der Einrichtungen und ihre pädagogische Arbeit ist ebenso wichtig.

Gute Früherziehung fördert den Schulerfolg und ebnet den Weg in die Gesellschaft.

Die vollmundigen Versprechen der damals zuständigen Bundesministerin von der Leyen (CDU) – so notwendig sie auch waren, um ihre Parteifreunde „zum Jagen zu tragen“ – müssen viele Kommunen noch immer teuer bezahlen. Insofern wäre es hilfreich, wenn endlich mehr Geld vom Bund fließen würde, um die Qualität der Kitas zu verbessern. Auch darauf wies Julia Hamburg hin.

Ich finde es aber erstaunlich, dass die Ministerin von der Leyen heute, statt sich um das Einhalten eines ihrer alten Versprechen zu kümmern, lieber mächtig viel Geld für Rüstung ausgeben will. Diese inkonsistente Politik teilt sie mit ihrer ganzen Partei und die wiederum mit der SPD: In Hannover fordern sie – für die (nahe oder ferne?) Zukunft – die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, aber in Berlin werden alle Selbstverpflichtungen, mehr in die Bildung zu investieren, mit der Begründung in den Wind geschlagen, dies sei Aufgabe der Länder – dass denen aufgrund von Berliner Entscheidungen kein Geld dafür übrigbleibt, kümmert sie nicht! Die GRÜNEN wirken vor Ort und im Land darauf hin, dass endlich mehr Geld für frühkindliche Bildung in die Hand genommen wird. Und auch im Bund würden GRÜNE in Regierungsverantwortung wohl ähnlich handeln:

Erstaunlich war in diesem Zusammenhang auch das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien zu einem SPD-Antrag im Stadtrat, der zum Ziel hatte, ab dem Jahr 2018 schrittweise die Elternbeiträge für Kindergärten (Kitas für 3- bis 6-jährige Kinder) in Winsen abzuschaffen:

  • Die CDU stimmte dagegen, obwohl sie im Landtag in Hannover dafür ist,
  • die FDP stimmte ebenso dagegen, obwohl sie im Landtag sogar gefordert hatte, die Beiträge sofort abzuschaffen, und sie begründete dieses Abstimmungsverhalten nicht einmal damit, dass es ihnen mit dem tatsächlich gestellten Antrag nicht schnell genug gehe,
  • die Freien Winsener lehnten etwas als zu teuer ab, was sie immer gefordert hatten, obwohl der Stadt Zeit geblieben wäre, das Geld im Haushalt zu finden,
  • die SPD selbst folgte ihrem Ministerpräsidenten Stefan Weil, obwohl ihre eigene Landtagsfraktion von ihm völlig überrumpelt worden war – vielleicht haben sie bei anderer Gelegenheit eine Möglichkeit, dass Weil sich für diese Loyalität revanchiert und seine Landesregierung etwas Schönes und Sinnvolles in Winsen bezahlt …
  • wir GRÜNEN schließlich stimmten – trotz sorgenvoller Mienen unserer Haushälter – geschlossen für den Antrag, obwohl die Voraussetzung dafür, dass sich die Beitragsfreiheit flächendeckend durchsetzen ließe, eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der GRÜNEN wäre und wir nicht wissen, ob wir den Versprechungen der „großen“ Parteien aus Hannover glauben dürfen.

Wir Winsener GRÜNEN haben uns jedenfalls vorgenommen, einen engagierten Bundestagswahlkampf zu machen und über unsere Fraktion gute Vorschläge zur Verbesserung der Winsener Kitas zu machen, für mehr Gerechtigkeit und bessere Qualität.

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Schulausschuss: Die Mehrheit steht – gegen die Eltern

von Dietmar Holz
In der Sitzung vom entließ der Schulausschuss ungefähr 40 anwesende Eltern in eine ungewisse Zukunft: Die Ausschussmehrheit aus CDU und Winsener Liste ignoriert den Bedarf der Eltern.

Weit über 100 fehlende Hortplätze

Allein in Pattensen wird ein aktueller zusätzlicher Bedarf von 14 Hortplätzen verzeichnet, in Borstel stehen 8 Hortplätzen 52 Anmeldungen gegenüber, Roydorf meldet 9 freie Plätze bei 56 Anmeldungen: Zusammen fehlen in nur 3 von 13 Ortsteilen über 100 Hortplätze. Weitere Zahlen liefert die Stadt auf Anfrage.
Ob die Eltern durch die fehlende Hortbetreuung ab dem kommenden Schuljahr nun neue Arbeitsverhältnisse suchen, sich arbeitslos melden oder gar der vermeintlich familienfreundlichen Stadt durch Umzug den Rücken kehren müssen, ließ der Erste Stadtrat Riech offen: Er bedaure diese Einzelschicksale, helfen könne die Stadt ihren Bürgern nicht.
Als Grund für die Ablehnung gab er eine Formalie an: Im hat sich der Ausschuss bereits mit dem Thema ablehnend beschäftigt. Dass man sich nochmals innerhalb von 6 Monaten dieser Sache annimmt, verbietet die Geschäftsordnung.

Ausblick

Dass nicht nur der gesunde Menschenverstand fordert den Bürgern rechtzeitig zu helfen, sondern sich die gewählten Volksvertreter an ihr Mandat erinnern sollten, sollte einleuchten. Welche Rolle die Verwaltungsbeamten – vertreten durch Bürgermeister André Wiese – einnehmen, bleibt bislang noch unklar. Es zeichnet sich jedoch durch die stetig wachsende Zahl von Baustellen im Winsener Stadtgebiet ein Ende dieser Politik des Aussitzens ab.
Bei den Eltern bleibt ein fader Geschmack der Arroganz und Ignoranz.

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Keine höheren Kita-Beiträge

Original-Beitrag vom

Die GRÜNEN lehnen eine Erhöhung bei den Elternbeiträgen für den Bereich der Kinderbetreuung von den 3- bis 5jährigen Kindern, wie von der Verwaltung, der CDU und dem Bürgermeister Wiese vorgeschlagen, ab.

Eigentlich waren sich vor wenigen Jahren alle im Rat vertretenen Parteien einig, die Elternbeiträge im Bereich Kindergarten abzuschaffen, mindestens aber nicht zu erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Wiese noch Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Erziehung und vorschulische Bildung.

Die CDU plant mit Ihrem Bürgermeister eine drastische Anhebung der Elternbeiträge von dem jetzigen Elternanteil von circa 13,3% auf 33%. Um die Erhöhung für einige Eltern „abzufedern“, wurde eine Erhöhung vorsichtshalber zum mit 20% bezogen auf den jetzigen Elternbeitrag begrenzt, bekanntlich sind am Landtagswahlen. Nach den Wahlen und nach Beginn des neuen Kindergartenjahres 2013/2014 greift dann ab die volle Erhöhung durch: circa 50% und mehr!

Wie sich die Erhöhungen auf den jeweiligen Elternbeitrag auswirken, wird in den Unterlagen zur Erhöhung der Beiträge gar nicht erwähnt. Eine Überprüfung ist somit nicht möglich und anscheinend auch nicht gewollt. Dazu hat die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Stadtrat einige Fragen gestellt, um selbst für Ratsmitglieder etwas Transparenz zu schaffen.

Aus den Vorlagen geht aber auch hervor, der der geplante und immer wieder angeführte Landesanteil an den Kosten die anvisierte 1/3-Regelung nicht erreicht. Das Land ist nach der Landesverfassung verpflichtet, den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, allerdings kommt das Land seit Jahren dieser Verpflichtung nicht nach. Der Anteil des Landes Niedersachsen beträgt derzeit circa 20% an den Gesamtkosten. Hier hat der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Bürgermeister Wiese keine Erhöhung eingeplant und eingefordert. Es werden auch nicht ansatzweise Vorschläge unterbreitet, wie dieses passieren könnte. Das Motto scheint: Lass die Eltern das zahlen!

Dass die Bereiche Krippe und Hort auf Grund eines anderen intensiveren Betreuungsschlüssels zukünftig nicht betragsbefreit sein können, ist für die GRÜNEN wiederum aber eindeutig. Das Hortangebot ist ein sogenanntes freiwilliges Angebot und eine freiwillige Leistung der Stadt. Hier muss ein entsprechender Elternbeitrag, wie auch bei Krippenplätzen, erhoben werden.

Erfreut sind die GRÜNEN über die in der vorgelegten Satzung enthaltene Regelung, zukünftig alle Einnahmen aus den Elternbeiträgen direkt an die Stadt zuzahlen. Genau das hatte die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Stadtrat vor drei Monaten für die Zukunft gefordert, um Klarheit und Wahrheit in den städtischen Haushalt zu bekommen. Bekanntlich war ein Streit über circa 700000€ entstanden, die in den Einnahmen (Elternbeiträge) und in den Ausgaben (Betrieb von Kindertageseinrichtung) im Haushalt nicht erfasst waren. Diese Mittel wurden und werden mit einigen Trägern der Kindertageseinrichtung derzeit direkt abgerechnet.

Der zuständige Ausschuss für Schule und Kitas hat am eine Vertagung beschlossen.

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Erweiterung der Kita Fuhlentwiete

Original-Beitrag vom

Die GRÜNEN Winsen haben gemeinsam mit SPD und Freien Winsenern ein Konzept zur Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes (Hort und Krippe) im nordwestlichen Teil des Stadtgebietes in die politischen Gremien eingebracht. Dieses Konzept wurde im Rat am bestätigt.

Der Hort zieht um und wird erweitert

Der bisherige Hort in der Kindertagesstätte (Kita) Fuhlentwiete wird in das Schulgebäude der Hanseschule verlegt. Dort werden zukünftig leerstehende Räume im südlichen Gebäude teil zunächst bis circa umgebaut.

Die bisherige Hortgruppe wird um eine weitere Gruppe ergänzt. Zukünftig können direkt im Schulgebäude dann 40 Schulkinder den Hort besuchen.

Durch Synergieeffekte (Nähe der bestehenden Kita, Mittagessenversorgung mit selbstzubereiteten Speisen durch die Küche der Kita) wurde ausnahmsweise auf eine Ausschreibung der Hortträgerschaft verzichtet. Das Hortkonzept wird auf die Anforderungen der Stadt Winsen geprüft und ggf. ergänzt. Gleichzeitig wird der Betriebsführungsvertrag zwischen kirchlichem Träger und der Stadt Winsen bis zum angepasst und dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung sowie Verwaltungsausschuss vorgelegt.

Paed In bleibt

Das vom Verein „Paed In“ nachmittägliche Betreuungsangebot an der Schule soll bleiben. Hier werden Räumlichkeiten direkt neben dem Hort genutzt und bietet bis zu 20 Kindern Platz.

Neues Krippenangebot

Nachdem die Hortgruppe voraussichtlich im aus dem Kita-Gebäude in das Schulgebäude umzieht, wird die bisherige Hortgruppe umgebaut zu einer Krippengruppe für bis zu 15 Kinder. Die finanziellen Mittel dafür sind im Haushalt 2011 eingeplant. Mit dem Start der einen Krippengruppe kann nicht vor gerechnet werden.

Geprüft wird auch die Machbarkeit eines Anbaus an dem bisherigen Hortgebäudeteil für eine zweite Krippengruppe. Das Prüfergebnis soll dem  Bildung, Schule und vorschulische Erziehung gemeinsam mit dem Krippenkonzept vorgelegt werden.

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Hauptschule an der Hanseschule wird aufgelöst

Original-Beitrag vom

Aufgrund der Einführung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Winsen am Schulstandort Roydorf zum , wird zukünftig in Winsen nur noch eine Hauptschule nach dem 3gliedrigeren Schulsystem bestehen. Der Rat der Stadt Winsen hat die schrittweise Auflösung der Hanseschule beschlossen. Die Schulbehörde muss der Schließung noch zustimmen, wovon allerdings ausgegangen wird, da bereits im Vorwege die Gesamtdarstellung des Schulwesens in Winsen geprüft wurde.

Unberührt bleibt davon der Grundschulbereich. Die Hanseschule wird reine Grundschule mit direkter Anbindung eines Hortes mit zunächst 2 Gruppen für insgesamt 40 Schulkinder.

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